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Prozess zur Staatenprüfung der EU startet

Morgen findet die Anhörung des Europäischen Behindertenforums, EDF, durch das UN-Behindertenrechtskomitee in Genf statt. Auf Basis dieses Treffens sollen die Prüfungsschwerpunkte für die erste „Staatenprüfung“ der EU, die im August 2015 stattfinden wird, festgelegt werden.

Nachdem die EU die UN-BRK im Jahr 2010 ratifiziert hat, muss sie sich – ebenso, wie „herkömmliche“ Vertragsstaaten – in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung der Umsetzung durch die Vereinten Nationen in Genf unterziehen (sogenanntes Staatenprüfungsverfahren). Zu diesem Zweck muss die EU einen Umsetzungsbericht vorlegen. Gleichzeitig haben zivilgesellschaftliche Organisationen die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge in einem Zivilgesellschaftsbericht (oder Alternativbericht) darzulegen. Beide Berichte dienen als Grundlage der Überprüfung. Das Ergebnis des Prozesses wird in den Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des UN-Komitees festgehalten und enthält Empfehlungen an die EU, welche diese bis zur nächsten Überprüfung umzusetzen hat. Aufgrund der EU-Mitgliedschaft haben diese Emfpehlungen auch teilweise unmittelbare Bedeutung für Österreich.

EDF-Forderungskatalog

Hier eine deutsche Zusammenfassung der wichtigsten Forderungen der europäischen Dachorganisation der Behindertenverbände an die EU:

Arbeit & Einkommen – Erweiterung der Strategie

Entwicklung eines hinreichend finanzierten Europäischen Pakts zu Behinderung, der als Teil der bereits existierenden Europa 2020 Strategie auch die (bisher vernachlässigten) Bereiche Arbeit, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen fördert.

Angleichung EU-Gesetzgebung an die UN-BRK

- Umfassende Überprüfung und Überarbeitung aller EU-Instrumentarien (v.a. EU-Gesetzgebung und politischen Programme) in Hinblick auf deren Übereinstimmung mit der UN-BRK.
- Die Leitlinien für die Folgenabschätzung, die derzeit von der Europäischen Kommission verwendet werden, um die Auswirkungen verschiedener politischer Programme zu beurteilen, stammen aus einer Zeit vor der UN-BRK. Daher fordert das EDF, den Leitlinien zwingenden Charakter zu verleihen und darin eine adäquate Methodik vorzusehen, die die Übereinstimmung der EU-Gesetzgebung und der EU-Initiativen mit der UN-BRK sicherstellt.

Verbesserung der Um- und Durchsetzung

Sicherstellung der tatsächlichen Um- und Durchsetzung bestehender und künftiger EU-Behindertengesetzgebung und deren Übereinstimmung mit der UN-BRK.

Partizipation

Entwicklung eines EU-Verhaltenskodex für die Konsultation und Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen in alle Entscheidungsproprozesse der EU-Institutionen.

Anti-Diskriminierung

Konkrete Verbesserung und Ausweitung der EU-Gesetzgebung im Bereich Anti-Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, wie auch der zur Verfügung stehenden Rechtmittel.

Bewusstseinsbildung

Einführung einer umfassend barrierefreien Bewusstseinsbildungskampagne auf EU-Ebene über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, deren Wahrnehmung und Diversität.

Barrierefreiheit

Veröffentlichung und Verabschiedung des European Accessibility Acts (ein lang geplantes europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit) als inhaltlich anspruchsvolle und rechtlich verbindliche EU-Richtlinie.

Selbstbestimmung & Art 12 UN-BRK

Förmliche Klarstellung seitens der EU gegenüber ihren Mitgliedstaaten, dass die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in Übereinstimmung mit Art 12 UN-BRK (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) zu erfolgen hat und insofern vor allem betreffend Zugang zur Justiz, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Gesundheit, Wahlrecht und Konsumentenschutz keinerlei Diskriminierung aufgrund von Behinderung oder Geschäftsfähigkeit stattfinden darf.

De-Institutionalisierung

Bekämpfung der mißbräuchlichen Verwendung von EU-Strukturfonds für Institutionen oder sonstige segregierende Einrichtungen sowie Förderung von nationalen Plänen zum Übergang von Institutionen zu gemeindenahen Wohn- und Dienstleistungsformen.

Mobilität & freier Personenverkehr

Förderung des freien Personenverkehrs von Menschen mit Behinderungen in der EU durch eine verbesserte Koordinierung der unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme in den Mitgliedstaaten (v.a. in Bezug auf den möglichen Transfer von Sozial- und Assistenzleistungen in andere EU-Staaten).

Daten & Statistiken

Sammlung und Verbreitung von behinderungs-, alters- und genderspezifischer Daten und Statistiken, die ein EU-weites Monitoring der Situation von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ermöglichen.

Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklung und Verabschiedung eines EU-Programms und Aktionsplans zu Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen) mit starker zivilgesellschaftlicher Partizipation sowie Überprüfung bestehender EU-Entwicklungsprogramme auf ihre Kompatibilität mit den Vorgaben der UN-BRK.

Monitoring

Sicherstellung, dass das aktuelle EU-Monitoringsystem zur Umsetzung der UN-BRK den Pariser Prinzipien entspricht, insbesondere was dessen Unabhängigkeit und Ressourcenausstattung betrifft.

Hier finden Sie den Bericht des Europäischen Behindertenforums, in welchem die (mangelnde) Umsetzung der UN-BRK seitens der EU und ihrer Organe dargelegt wird (englisches Originaldokument) (PDF, 2,41 MB).

Nähere Infos und Rückfragen bitte an Mag. Christina Wurzinger.

Österreichischer Behindertenrat

1100 Wien, Favoritenstraße 111/11, E-Mail: dachverband@oear.or.at

Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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