Noch mehr Menschen mit Behinderungen in der Mindestsicherung?
Österreich (OTS) – Nachdem vorige Woche mit dem Familienbonus die
Gefahr bestand, dass Menschen mit Behinderungen benachteiligt werden,
trifft es nun abermals kranke und behinderte Menschen besonders hart.
Der Österreichische Behindertenrat befürchtet durch die
arbeitsmarktpolitischen Pläne der Bundesregierung massive
Verschlechterungen vor allem bei Menschen mit Behinderungen und
chronisch kranken Menschen.
Der Plan der Regierung ist, nach Ablauf des Anspruchs auf
Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe abzuschaffen. Damit bleibt den
Betroffenen nur mehr der Weg in die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung. Nicht nur, dass der Zugang zu dieser sozialen
Leistung, immer mehr erschwert wird, ist eine der Voraussetzungen zur
Erlangung, dass man – bis auf ca. 4200 Euro – kein Vermögen haben
darf.
Offensichtlich wird aber von den verantwortlichen Politikern nicht
bedacht, was bereits seit vielen Jahren bekannt und durch zahlreiche
Studien belegt ist. Zu den Langzeitarbeitslosen zählen vor allem
Menschen über 50 Jahre und chronisch kranke Menschen bzw. Menschen
mit Behinderungen.
Mit der schnell beschlossenen Einstellung der Aktion 20 000, die
in den betroffenen Gebieten bereits nach kürzester Zeit Erfolge für
ältere Arbeitssuchende gebracht hat, wurde ein erster Schritt zur
Verschärfung der Situation auch für gesundheitlich beeinträchtigte
Personen geschaffen. Jede Kürzung der verfügbaren Mittel trifft
kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen besonders hart. Neben
höheren Ausgaben für medizinische Versorgung müssen sie auch
behinderungsbedingte Mehrkosten tragen, die schnell an die Grenze der
finanziellen Leistungskraft führen können.
„Noch mehr Druck auf Menschen auszuüben, die schon bisher kaum den
Weg aus der Armutsfalle gefunden haben, wird sicherlich nicht zum
erhofften Einsparungseffekt führen. Eine Kürzung der Unterstützung
wird die Armut von Menschen mit Behinderungen sowie kranken Menschen
nur noch weiter vergrößern“ meint Herbert Pichler, Präsident des
Österreichischen Behindertenrates.
Da Bürgerbeteiligung laut Regierungsprogramm großgeschrieben wird,
bietet der Österreichische Behindertenrat seine Expertise frühzeitig
an, damit Menschen mit Behinderungen und chronisch kranke Menschen
nicht vergessen werden.
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Rückfragehinweis:
Österreichischer Behindertenrat
Dr. Christina Meierschitz
Recht und Sozialpolitik
01 5131533 212
ch.meierschitz@behindertenrat.at
