Ministerin Bogner-Strauß löst ihr Reparatur-Versprechen nicht ein
Vor einigen Wochen gab es einen großen medialen Aufschrei rund um Aberkennungen von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderungen. Ministerin Bogner-Strauß reagierte und versprach eine „sofortige Reparatur“. Nun liegt der Vorschlag der diesbezüglich nötigen Änderungen im Gesetz als Initiativantrag vor. Dieser Vorschlag beinhaltet jedoch Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen.
Am 09.10.2018 tagt der parlamentarische Ausschuss für Familie und Jugend zu den vorgeschlagenen Änderungen bei der Familienbeihilfe. Der österreichische Behindertenrat fordert dieses Gremium auf, seiner prüfenden Funktion nachzukommen.
„Eine Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen kann nicht im Sinne der von Familienministerin Bogner-Strauß versprochenen Reparatur sein. Der Österreichische Behindertenrat fordert ein parlamentarisches Hearing und den Einbezug von Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderungen zu den Änderungen der Familienbeihilfe!“ so Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates.
