• Zum Inhalt springen
  • Zum Hauptmenü springen
  • Zur Bereichsnavigation springen
  • Zur Fußzeile springen
  • Startseite
  • Kontakt
  • Impressum
  • English
  • Leicht Lesen

Österreichischer Behindertenrat

Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs

Kontaktieren Sie uns

dachverband@behindertenrat.at
Telefon +43 1 5131533

  • Aktuelles
    • News
      • LiD Innovations- und Inklusionsfonds
      • Nähe
      • Notfallregister
    • Termine
    • Termine veröffentlichen
    • Veranstaltungen Rückblick
    • Presseaussendungen
    • Die Zeitschrift monat
    • monat Archiv
    • Schwarzes Brett
    • Archiv
      • Kondolenzbuch für Herbert Pichler
  • Über uns
    • Aufgaben
    • Präsidium
    • Mitglieder
    • Partner
    • Mitglied / Partner werden
    • Forum Selbstvertretung
    • Team
    • Gewaltschutzrichtlinie
    • Kontakt und Anfahrt
  • Recht und Soziales
    • Stellungnahmen
    • Stellungnahmen Archiv
    • Positionspapiere
    • Nationaler Aktionsplan
    • Strategische Vorschläge für einen inklusiven Arbeitsmarkt
    • Gesetze
  • EU und international
    • Stellungnahmen International
    • Grundlagen
    • Lobbying
    • Europäisches Behindertenforum
  • Projekte
    • Expertinnenliste
    • Ideenwettbewerb UNIKATE
    • Projekte Archiv
      • FAIR FÜR ALLE Zertifikat für Barrierefreiheit
  • Frauen mB
    • Expertinnenliste
    • Kompetenzteam Frauen mB
    • Konferenz 2019
    • International
    • Forderungen
  • Demo
    • Behindertenrat übergab Forderungspakete an Regierungsparteien
    • Forderungen
    • Leichte Sprache: Inklusions-Demo
    • Inklusions-Demo Wien: Sprecher*innen
    • Barrierefreiheit
    • Stimmen zur Inklusions-Demo
    • Material: Inklusions-Demo
Parlament im Umbau

Handlungsspielraum des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes bleibt ungenutzt

21. August 2019

Entgegen der Ankündigung der politischen Entscheidungsträger*innen nutzen die Bundesländer den Handlungsspielraum aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in ihrer Ausführungsgesetzgebung nicht.

Bereits im Juni wurde in Niederösterreich das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz vom Landtag beschlossen. Überraschend wurden die vielfältigen Handlungsspielräume des Landesgesetzgebers im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, entgegen der Ankündigung der politischen Entscheidungsträger*innen, nicht genutzt. Darüber hinaus wurde der Gesetzesentwurf ohne ein Begutachtungsverfahren beschlossen und damit die dringend notwendige Partizipation der Zivilgesellschaft verhindert.

Die detaillierte Stellungnahme zum Gesetz finden Sie hier: Stellungnahme NÖ.PDF

Nunmehr liegt auch der Entwurf für das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz aus Oberösterreich vor. Auch hier wird der Handlungsspielraum aus dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht genutzt. So gelten z.B. erwachsene Menschen mit Behinderungen nicht als eigene Bedarfsgemeinschaft und müssen zusätzlich ihre Eltern Klagen um Sozialhilfe zu bekommen.

Die detaillierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf finden Sie hier: Stellungnahme OÖ.PDF

Um Menschen mit Behinderungen die für ein selbstbestimmtes Leben notwendigen finanziellen Mitteln zukommen zu lassen, fordert der Österreichische Behindertenrat alle Landesgesetzgeber auf, den Ihnen durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ermöglichten Spielraum zugunsten von Menschen mit Behinderungen zu nutzen.

Diesen Beitrag teilen:

Haupt-Sidebar

Aktuelles

  • News
    • LiD Innovations- und Inklusionsfonds
    • Nähe
    • Notfallregister: Schutz im Krisen- und Notfall
  • Demonstration
    • Behindertenrat übergab Forderungspakete an Regierungsparteien
    • Forderungen
    • Inklusions-Demo Wien: Sprecher*innen
    • Stimmen zur Inklusions-Demo
    • Barrierefreiheit
    • Leichte Sprache: Inklusions-Demo
    • Material: Inklusions-Demo
  • Termine
  • Veranstaltungen Rückblick
  • Presseaussendungen
  • Die Zeitschrift monat
  • monat Archiv
  • Schwarzes Brett
  • Archiv

Aktuelle Stellungnahmen

  • national
  • international

Infoletter Anmeldung

Footer

Österreichischer Behindertenrat
1100 Wien, Favoritenstraße 111/11
dachverband@behindertenrat.at
Telefon +43 1 5131533

Vielen Dank für Ihre Spende:
Erste Bank: BLZ 20111
IBAN: AT34 2011 1000 0791 4849

Quicklinks

  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Leicht Lesen
  • euro-key

Gefördert aus Mitteln des Sozialministeriums

Bundesministerium Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

  • Facebook
  • RSS
  • Twitter
  • YouTube

© 2023 · Österreichischer Behindertenrat