Planen für eine nachhaltige inklusive Gesellschaft.
Zusammenfassung durch Christina Wurzinger des Offenen Briefes des EDF zum COVID 19 Sanierungsplan.
Hier finden Sie die Übersetzung der Langfassung: EDF Offener Brief Covid 19 Sanierungsplan
Das Europäische Behindertenforum (EDF) ist die europäische Dachorganisation der Behindertenverbände in der EU.
Das EDF fordert in einem Offenen Brief die Führungsriege der Europäischen Union dazu auf, eine umfassend inklusive Antwort auf COVID 19 und einen ebenso inklusiven Sanierungsplan auf den Weg zu bringen.
Die Krise verdeutlicht die katastrophalen Auswirkungen der Unterfinanzierung von Dienstleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen in Europa. Diese Systemmängel sollen durch die aktuell geplante wirtschaftliche Sanierung beseitigt werden.
Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen, waren schon vor der Krise überdurchschnittlich armutsgefährdet und von Arbeitslosigkeit betroffen und spüren die Auswirkungen nun umso mehr. Politische Entscheidungsträger*innen müssen das berücksichtigen und eine Antwort auf COVID 19 suchen, die nicht auf eine einfache Rückkehr zum vorherigen Status Quo abzielt. Es sollte in ein Europa investiert werden, das sozialen Schutz und Inklusion garantiert und das stabilere Strukturen in der Beschäftigung und im Gesundheitswesen schafft.
Daher stellt das EDF unter anderem folgende Forderungen:
- Ein bedeutender Anteil des EU Budgets post 2020 muss für die soziale Inklusion derer vorgesehen werden, die einem hohen Armutsrisiko bzw. sozialer Exklusion ausgesetzt waren und nun noch mehr ausgegrenzt sind, einschließlich Menschen mit Behinderungen.
- Die Europäische Investment Initiative zur Coronavirus Krisenreaktion soll insbesondere gemeindenahe Unterstützungsdienste fördern.
- Sicherstellung der zeitnahen Finanzierung.
- Einbindung von Behindertenorganisationen in den Ausschüssen, Taskforces und anderen Gremien zur Krisenbewältigung auf EU- und auf nationaler Ebene.
- Das Monitoring der Liquidität von Wirtschaftsunternehmen muss auch auf Gesundheits- und Sozialdienstleistungen ausgeweitet werden. Dies schließt Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen ein (inklusive Bildung, inklusive Beschäftigung, Persönliche Assistenz, etc.)
- Sicherstellung, dass die neue Flexibilität in der Verwendung der Europäischen Strukturfonds und Staatshilfen nicht dazu führt, dass Maßnahmen zur sozialen Inklusion von Menschen mit Behinderungen gekürzt werden.
- Sicherstellung der umfangreichen (und nach Alter, Behinderung und Geschlecht aufgeschlüsselten) Datensammlung über COVID 19.
- Einführung von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen (z.B. Pauschalzahlungen, Steuererleichterungen, Verlängerung behinderungsbezogener Ansprüche, etc.).
