EU-weite Anerkennung bis 2023?
Von Gudrun Eigelsreiter
In einem Pilotprojekt der EU-Kommission wurde in 8 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Estland, Finnland, Italien, Malta, Rumänien, Slowenien und Zypern) ein EU-Behindertenausweis eingeführt („European Disability Card 2016-2018“). Ziel dieses Ausweises war die Anerkennung des Behindertenstatus in jedem dieser acht EU-Länder sowie der damit verbundenen Vergünstigungen, wie beispielsweise: reduzierte Eintrittspreise in Kultur-, Sport-, oder Freizeiteinrichtungen (wie z.B. Museen, Kinos); freier Eintritt für persönliche Assistent*innen; kürzere Wartezeiten.
Dieses vergangene Projekt des EU-Behindertenausweises war also auf kulturelle, sportliche und Freizeitaktivitäten beschränkt und wurde nur in einzelnen EU-Ländern anerkannt. Die EU-Kommission hat angekündigt, dieses Projekt ausweiten zu wollen.
Denn das Potential eines EU-Behindertenausweises und die mit ihm verbundenen Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen könnten weitaus größer sein. Dafür müssen aber andere Rahmenbedingungen geschafften werden: Ein neuer EU-Behindertenausweis sollte in allen EU-Ländern anerkannt werden und alle Transport- und Verkehrsmittel abdecken, damit die Bewegungsfreiheit (eine der 4 Grundfreiheiten der EU) auch tatsächlich für alle EU-Bürger*innen gilt – auch für Menschen mit Behinderungen. Eine neue Chance dafür bietet die aktuelle „EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“. Denn der EU-Behindertenausweis ist eines ihrer „Leuchtturmprojekte“ und soll – wenn es nach der EU-Kommission geht – bis 2023 in jedem EU-Land eingeführt werden. Leider ist die EU-Strategie in ihren Ausführungen zum EU-Behindertenausweis nicht sehr konkret. Noch bleiben folgende Fragen offen: Welche Vorteile soll die Karte abdecken? Wie soll sie verankert werden (durch eine Richtlinie, Verordnung, Empfehlung)? Und welche Kriterien muss man erfüllen, um den EU-Behindertenausweis zu erhalten?
Bis Ende 2022 müssen diese Fragen geklärt werden. Bis dahin setzt sich das EDF (Europäisches Behindertenforum) auf europäischer Ebene weiter für einen EU-weit gültigen Behindertenausweis und umfassende Vergünstigungen für alle EU-Bürger*innen mit Behinderungen ein.
