Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger präsentierte am 4. Juli 2022 Empfehlungen für ein klimagesundes Österreich an die Politik.
84 zufällig ausgewählte Personen aus ganz Österreich erarbeiteten von Mitte Jänner bis Mitte Juni 2022 mögliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040. Zehn Teams beschäftigten sich in Kleingruppen intensiv mit den Handlungsfeldern Mobilität, Energie, Ernährung und Landnutzung, Konsum und Produktion sowie Wohnen. Zahlreiche Wissenschafter*innen aus verschiedenen Disziplinen und ein Moderationsteam begleiteten die Arbeit des Klimarats. Um sicherzustellen, dass unterschiedliche Perspektiven in der Klimadebatte der Bürger*innen berücksichtigt werden, wurde ein Stakeholder-Beirat gebildet. Die Stakeholder waren auch eingeladen, die Themen und Empfehlungen des Klimarats in unterschiedliche Teile der Gesellschaft zu tragen und diesen dadurch zu unterstützen.
Auch der Österreichische Behindertenrat war zum Austausch mit den Bürger*innen eingeladen. Der Klimarat empfiehlt u.a., „dass bei der Modernisierung und dem Ausbau sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel (Nah- und Fernverkehr) auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen Rücksicht genommen werden (z.B. Kleinkinder, beeinträchtigte Personen, ältere Menschen). Das beinhaltet z.B. barrierefreie Zugänge zu Bahnstationen, Kinderwagen- und Rollstuhlplätze in öffentlichen Verkehrsmitteln, rollstuhlgerechte Ein- und Ausstiegshilfen in Bussen. Gleiches gilt für private Verkehrsunternehmen (z.B. Reisebusse).“
Prinzipien für politisches Handeln
Die an sechs Wochenenden entstandenen Empfehlungen für ein klimagesundes Österreich wurden am 4. Juli 2022 der Bundesregierung übergeben.
Um die Klimaerwärmung einzudämmen und damit die Klimakrise abzumildern, ist schnelles und entschiedenes Handeln gefordert. Österreich muss sofortige Maßnahmen setzen, um die Treibhausgasemissionen massiv einzuschränken. Dabei soll Österreich folgende Prinzipien für politisches Handeln befolgen:
- Klimaschutz darf keine individuelle Entscheidung sein
- Klimaschutz darf kein Luxus sein
- Klimaschutz darf niemanden zurücklassen
- Zum Klimaschutz soll mehr beitragen, wer mehr zur Klimakrise beiträgt
- Klimaschutz braucht globale Verantwortung
- Klimaschutz gelingt nur gemeinsam
- Klimaschutz muss auf dem neuesten Stand bleiben
Allgemeine Empfehlungen
- Grundrecht auf Klimaschutz einführen
- Klimaschädliche Subventionen abschaffen
- Grenzüberschreitende Allianzen für Klimaschutz bilden und ausbauen
- Effektive CO2-Bepreisung umsetzen
- Den Arbeitsmarkt in Richtung Klimaschutz unterstützen
- Bewusstseinsbildung für unbequeme Maßnahmen
Empfehlungen der Bürger*innen im Handlungsfeld Energie
- Wirksames Klimaschutzgesetz umgehend verabschieden
- Emissionsfreie Energie bundesweit ausbauen mit dem Ziel einer 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbarer Energie
- Energieversorgern die Anpassung ihrer Preisgestaltung vorschreiben
- Subventionen für fossile Energie abschaffen
- Effektive CO2-Bepreisung im Energiebereich
- Bereits versiegelte Flächen zur Energiegewinnung nutzen und weitere Bodenversiegelung vermeiden
- Gemeinden und öffentliche Verwaltung – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen
- Finanzdienstleister – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotentiale nutzen
- Unternehmen – Vorbildrolle wahrnehmen und Einsparpotenziale nutzen
- Green Investments fördern
- Räumliche Energieplanung mit Bürger*innenbeteiligung verpflichtend durchführen
Empfehlungen der Bürger*innen im Handlungsfeld Konsum und Produktion
- Eine parteiunabhängige Klimakommission einsetzen
- Experimentierräume für soziale und technologische Innovationen schaffen
- Reparierbarkeit von Produkten verpflichtend machen
- Die Vernichtung von Neuwaren verbieten
- Energielabels sollen für weitere Konsumgüter verpflichtend werden und gesamten Produkt-Lebenszyklus berücksichtigen
- Das Umweltmanagement-Gütesiegel EMAS ausweiten und verschärfen
- Privates Anlagekapital in klimawirksame Investitionen erhöhen: grüner Aktienindex und grüne Staatsanleihen
- Günstigere Kreditbedingungen für klimawirksame Projekte einführen
- Finanzielle Bürger*innen-Beteiligung an regionalen klimafreundlichen Projekten ausbauen
- Klimaschutz in Lehr- und Studienplänen sowie in der Erwachsenenbildung verankern
- Werbung für klimaschädliche Produkte massiv einschränken und für besonders klimaschädliche Produkte verbieten
- Refill-Stationen in Supermärkten/Drogerien einführen bzw. ausweiten
- Eine Koordinationsstelle für klimawirksame Synergien zwischen Unternehmen schaffen
- Reduktion von Kunststoff-Verpackungsmüll
- Zentrum für Kreislaufwirtschaft gründen
Zentrum für Kreislaufwirtschaft gründen
- Politische Anreize für eine klimafreundliche Ernährung setzen
- Klimafreundliche und wertschätzende Preisgestaltung bei Lebensmitteln einführen
- Treibhausgas-Zölle basierend auf Klimafußabdruck für Lebensmittel aus Drittstaaten einführen
- Vernichtungsverbot für Lebensmittel einführen
- Freiwerdende geeignete Agrarflächen zur Eindämmung der Klimakrise nutzen, zum Beispiel zur effizienten Energiegewinnung
- Verpflichtende Verwendung klimafreundlicher Lebensmittel in Restaurants und Großküchen
- Gesetzlichen Rahmen für Portionsgrößen in Großküchen und Restaurants festlegen
- Stückpreise statt Großpackungen umsetzen
- Mengenrabatte für Lebensmittel verbieten
- Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien in Gemeinden und bäuerlichen Betrieben fördern
- Energiegewinnung aus Abfällen (Biomasse) fördern und Nährstoffkreisläufe schließen
- Maßnahmen der Agrarpolitik auf EU- und nationaler Ebene auf ihre tatsächliche Klimawirkung hin prüfen und ausrichten
- CO2-Bindung durch nachhaltige Forstwirtschaft fördern und Baumpflanzungen im öffentlichen Raum verpflichtend machen
- Grundlagen für den Humusaufbau schaffen
- Kleine und mittelgroße Betriebe bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gezielt unterstützen
- Innovative klimafreundliche Produktions- und Vertriebswege für landwirtschaftliche Produkte fördern
- Wissen und Bildung zu klimafreundlicher Ernährung fördern
- Antidiskriminierungsgesetz für Gemüse und Obst: Abnahmepflicht für krummes Gemüse einführen
- Bewusstsein für den klimafreundlichen Umgang mit Lebensmitteln schaffen
- Transparenz fördern und Produktstandards bei Lebensmitteln verpflichtend kennzeichnen
- Öffentliche Verteiler-Kühlschränke fördern und bewerben
Empfehlungen der Bürger*innen im Handlungsfeld Wohnen
- SOS 2024 – Sofortige Offensive Sanierungsförderung
- Bodenversiegelung Stopp! – Sanierungen höher fördern als Neubau
- Bodenversiegelung Stopp! – Raumordnungskompetenzen verlagern
- Bodenversiegelung Stopp! – Bebauungsfristen für Baugrundstücke umsetzen
- Verpflichtende Installation von Fotovoltaik
- Leerstandsabgabe und Leerstandsmeldepflicht einführen
- Energieautarkie von Gebäuden herstellen
- Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für klimaneutrale Gebäude
- Z‘amm Wohnen – CO-Housing von 0 bis 100+
- Bestmögliche klimafreundliche Bau- und Sanierungsstandards entwickeln und rechtlich verankern
- CO2-Bepreisung für Baustoffe einführen
- Graue Emissionen verringern, Kreislaufwirtschaft fördern: Recycling von Baumaterial
- Bestand nachverdichten
- ZU-KU-NFT*: Klimafreundliches Umschulungs- und Ausbildungsprogramm in der Baubranche
- Re-Evaluierung von Risikogebieten
- Bereits gewidmetes Bauland mobilisieren
- Energiegütesiegel mit Sanierungswirkung
- Denkmalschutz klimagerecht anpassen
Empfehlungen der Bürger*innen im Handlungsfeld Mobilität
- Klimaneutrale Mobilitätsgarantie einführen
- Öffentlichen Verkehr forcieren
- Radfahren und zu Fuß gehen fördern
- Höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge einführen
- Flächenwidmung von Gemeindeebene auf Regions- oder Landesebene verlagern
- Keine Neuzulassungen (Erstzulassungen) von PKWs mit Verbrennungsmotoren ab 2027
- Parkraumbewirtschaftung verstärken, City-Maut und autofreie Innenstädte als weitere Optionen forcieren
- Klimafreundlichen Güterverkehr forcieren – gleiche Wettbewerbsbedingungen für Schiene und Straße einführen
- Pendlerpauschale und Kilometergeld ökologisieren
- Geschwindigkeit auf Straßen reduzieren
- Gemeinsame Nutzung von PKWs optimieren
- Firmenautos reduzieren
- Kerosinbesteuerung einführen
- Internationalen Zugverkehr ausbauen
- Rücksendungen im Online-Handel kostenpflichtig machen
- Inklusivität und Barrierefreiheit in allen öffentlichen Verkehrsmitteln umsetzen
- Gratis Öffi-Ticket vergeben
- Mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten
- Auto-Lebensdauer-Rechner entwickeln
- Steuerliche Absetzbarkeit von Fahrrädern gesetzlich verankern
- Schul- und Kindergartenwege mit dem Privat-PKW reduzieren
- Monatlichen autofreien Tag einführen
Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. Klimaneutralität bis 2040: Die Empfehlungen (PDF)
