Das 5. Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen fand am 23. Mai 2023 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Die österreichische Delegation hatte Gelegenheit, sich mit Menschen und Organisationen aus Europa zu vernetzen und intensive Gespräche mit europäischen Politiker*innen zu führen. Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates und Leiter der 14-köpfigen Delegation, hielt vor mehr als 700 Delegierten und zahlreichen ranghohen Politiker*innen eine aufrüttelnde Rede, für die er großen Applaus erhielt.
„In Vielfalt geeint“ – so lautet einer der Leitgedanken der Europäischen Union. Beim 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen waren mehr als 700 Menschen vereint, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: Als Teil dieser Vielfalt möchten wir einbezogen werden und die gleichen Lebens- und Bewegungsfreiheiten vorfinden, welche die Europäische Union ihren Bürger*innen gewährt.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte zu Beginn der Veranstaltung: „Wir müssen alle Menschen mit Behinderungen in unsere Entscheidungen einbeziehen. Und dafür müssen wir Barrieren beseitigen. Wir reden hier von einem Fünftel unserer Bevölkerung! Unsere Rechte können nicht nur nominell sein, sie müssen tatsächlich sein. Unser Europa muss inklusiv und für alle zugänglich sein.“
Yannis Vardakastanis, Präsident des Europäischen Behindertenforums, fügte hinzu: „Dieses Ereignis ist doppelt wichtig. Durch die Aufnahme der Behindertenbewegung im Europäischen Parlament – dem Haus der Demokratie in der EU – erkennt das Parlament diese als Personen an, die ein Mitspracherecht haben und ihre politischen Rechte uneingeschränkt genießen müssen. Darüber hinaus erkannten deie Präsidentin und das Europäische Parlament die Bedeutung einer vollständig inklusiven Zukunft an, die unserem Motto folgt: Nichts für uns ohne uns. Wir danken Präsidentin Metsola für ihr erneutes Engagement für die Bewegung der Menschen mit Behidnerungen.“
Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, stellte in Brüssel fest: “Menschen mit Behinderungen müssen als gleichberechtigte EU-Bürger*innen angesehen werden. Ich appelliere daher an die Institutionen der Europäischen Union: Sorgen Sie dafür, dass wir maßgeblich an sämtlichen Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt sind!“
Manifest verabschiedet
Im Rahmen des 5. Europäischen Parlaments der Menschen mit Behinderungen wurde das Manifest des European Disability Forum (Europäisches Forum der Menschen mit Behinderungen, EDF) zu den Europawahlen 2024 von den mehr als 700 Delegierten angenommen.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Frühjahr 2024 verabschiedeten die Delegierten des 5. Europäischen Parlaments der Menschen mit Behinderungen ein Manifest. Das Ziel dieses Manifests ist es, auf die Wichtigkeit der Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen hinzuweisen, und die politischen Programme der Kandidat*innen für das nächste Europäische Parlament und die der künftigen Mitglieder der Europäischen Kommission dahingehend zu beeinflussen.
Neben der Berücksichtigung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen relevanten Politikbereichen enthält das Manifest auch konkrete Forderungen an die Führungspersönlichkeiten der Europäischen Union, um – dem Motto des 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen folgend – eine inklusive Zukunft für Menschen mit Behinderungen in der EU zu schaffen.
Das Manifest nennt fünf prioritäre Bereiche, und die entsprechenden Maßnahmen, die es von den Institutionen der Europäischen Union umzusetzen gilt:
- Die Gewährleistung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben in der EU;
- die Verwirklichung einer Union der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Richtschnur;
- ein sozialeres Europa;
- Zugänglichkeit schaffen – Freizügigkeit in Europa ermöglichen
- und Schutz von Menschen mit Behinderungen in Europa sowie darüber hinaus.
Die Europäische Union, Hauptadressatin des EDF-Manifests zu den Europawahlen 2024, ist seit 2011 Vertragspartei der UN-BRK. Die UN-BRK ist damit erste Menschenrechtsübereinkommen, bei dem die EU selbst Vertragspartei ist.
Das European Disability Forum (EDF) ist eine Dachorganisation von Menschen mit Behinderungen, welche die Interessen von 100 Millionen Europäer*innen mit Behinderungen vertritt. Die Plattform vereint repräsentative Organisationen von Menschen mit Behinderungen in ganz Europa.
Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) ist die Dachorganisation von 86 Organisationen, die sich für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in Österreich engagieren. Der ÖBR vertritt die Interessen von 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich und ist Mitglied des European Disability Forum.
