Andreas Zehetner, Selbstvertreter und Präsidiumsmitglied des Österreichischen Behindertenrates, berichtet über das Europäische Parlament der Menschen mit Behinderungen in Brüssel. Er fordert ein barrierefreies, inklusives und gesundes Europa.
Am Dienstag den 23. Mai 2023, fand zum fünften Mal das Europaforum für Menschen mit Behinderungen statt. Das Europaforum fand im Europaparlament in Brüssel statt. Es waren 730 Delegierte, davon zahlreiche Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter, aus ganz Europa anwesend.
Dabei ging es um die Schwerpunkte Barrierefreiheit, politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, Europäischer Behindertenpass und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
Dabei ging es auch um die Umsetzung der UN-Behindertenrechts Konvention und der europäischen Behinderten Strategie 2020-2030.
Es wurde auch das Manifest des EDF im Europaparlament übergeben.
Ein Manifest ist ein Arbeitspapier für die europäische Behindertenpolitik und deren Verantwortlichen Entscheidungsträgern.
Das Manifest wurde einstimmig angenommen. Im Manifest geht es auch um Menschlichkeit und um Gemeinsamkeit in Europa. Dabei sollen Menschen mit Behinderungen eingebunden werden. Durch das Manifest soll die Inklusion gestärkt und gefördert werden. Denn die Inklusion ist die Zukunft. Das Manifest ist ein Spiegelbild der europäischen Behinderten Strategie 2020-2030.
Die europäische Union muss das Manifest verabschieden und umsetzen. Das fordert Irland! Aber Irland muss auch seinen Teil beitragen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und dem Manifests des EDF.
Italien
Italien setzt sich für ein soziales Europa und um die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen ein! Dabei geht es auch um das unabhängiges Leben von Menschen mit Behinderungen.
Slowenien
Das Mitgliedsland Slowenien hat den Schwerpunkt: „Seltene Krankheiten im Behindertenbereich!“
Weiters das Thema Barrierefreiheit, Menschenrechte und den europäischen Behindertenausweis.
Österreich
Das Mitgliedsland Österreich ist mit der Umsetzung von Gesetzen und der UN-Behindertenrechtskonvention sehr säumig sowie nachlässig. Im August wird bei der Staatenprüfung Österreich wieder einen Rüffel bekommen von der UNO. Der Österreichische Behindertenrat kritisierte im Europaparlament und das mit Recht: „Dass bei der Umsetzung der UN-Konvention in Österreich nichts weitergehe!“ Denn bis 2030 sollte die UN-Konvention umgesetzt sein! Bis 2030 sind es nur noch 7 Jahre! Österreich läuft die Zeit der Untätigkeit davon. Österreich muss nun endlich tätig werden bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Sonst hat Österreich die Umsetzungsfrist verschlafen und das wäre ewig schade für die Behindertenpolitik in Österreich selber!
Ukraine
Auch im Europaparlament war die ukrainische Delegation anwesend. In der Ukraine, geht es dass Menschen mit Behinderungen Selbstbestimmt leben können! Weiters geht es um finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau im Behindertenbereich.
Spanien
In Spanien geht es auf der europäischen Ebene um das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen. Denn es sollen alle Menschen mit Behinderungen Europaweit zur Wahlabstimmung gehen können und dürfen.
In Spanien leben zur Zeit 20.000 Menschen ohne und 17,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in der Armut. In diesen Punkt hat Spanien einen großen Handelsbedarf!
Der Grund dieser Armut in Spanien liegt auf der Hand! Das sind die Teuerung der Wohnungen, Lebensmittel und deren Spritpreise.
Außerdem sind die Barrierefreiheit und die Teilhabe der Frau weitere Schwerpunkte in und außerhalb von Spanien.
Griechenland
In Griechenland haben 27,5 Millionen Menschen kein Wahlrecht. Das bedeutet, dass auch in Griechenland das Wahlrecht geändert werden muss! Somit hat Griechenland ebenfalls Hausaufgaben zu lösen im Sozial und Behindertenbereich.
EU Behindertenpass: Polen
In Polen wurde ein Modell des europäischen Behindertenpass umgesetzt. In Polen werden Menschen mit Behinderungen auch in das Wahllokal gelassen. Das war bis jetzt nicht der Fall in Polen. Polen wird weitere Hausaufgaben erfüllen müssen!
Kroatien
Das Land an der Adria könnte sich vorstellen, dass der europäische Behindertenpass in leichter Sprache erscheint. In Kroatien muss der Artikel 3 Diskriminierung umgesetzt werden.
Malta
Der Inselstaat im Mittelmeer macht sich stark, dass die Persönliche Unterstützung im europäischen Behindertenpass verankert ist.
Holland
Holland das Land der Tulpen, hätte auch gerne die blinden Menschen in diesen gemeinsamen Pass verankert. Dazu gehört die Unterstützung von Blinden und Gehörlosen Menschen verankert.
Frankreich
Das Mitgliedsland Frankreich sieht die inklusive Welt von der wirtschaftlichen Seite. Frankreich tritt für inklusive Arbeit am ersten Arbeitsmarkt ein. Das bedeutet, dass in ganz Europa einen inklusiven und durchlässigen Arbeitsmarkt geben soll! In diesen Punkt sind alle Mitgliedsstaaten der europäischen Union aufgefordert, dass Sie einen inklusiven Arbeitsmarkt einrichten und auch den Artikel 17 der UN-Behindertenkonvention umsetzen.
Finnland
Finnland tritt auch dafür ein, dass es im Behindertenbereich Qualifikationen und eine Berufsausbildung in Europa geben soll!
Schweden
Das Land an der Ostsee setzt sich Europaweit ein, dass Europaweit die Barrieren abgebaut werden. Den es soll ein barrierefreies Europa geben. Das steht auch in der Behindertenstrategie 2020-2030.
Irland
Eine Kollegin aus Dublin erzählte, dass Sie am Flughafen ihren Rollstuhl zurücklassen musste und in Brüssel einen anderen bekommen hat.
Das heißt, dass Verkehrstechnisch für Elektrorollstühle der Flughafen in der irischen Hauptstadt bei der Kontrolle ungeeignet ist! Somit haben Elektrofahrer mit der Durchlässigkeit am Flughäfen in ganz Europa große Probleme. Obwohl es auf jeden Flughafen Rollstuhlplätze in den Wartezonen gibt.
Irland hat auch bei der UN-Behindertenrechtskonvention noch Hausaufgaben zu machen! Das sind: Die Artikel 19 und 24. Sie heißen Selbstbestimmtes Leben und Bildung.
Kommissarin für Gleichstellung
Die Kommissarin für Gleichstellung Dalli rief auf, dass die 27 Mitgliedsländer bei der Umsetzung von der Behindertenstrategie und der UN-Konvention mitarbeiten sollen! Denn die Inklusion muss vorangetrieben werden. Das sind die Grundrechte im Behindertenbereich!
Lettland
Das Land im Baltikum hat ebenfalls mit der Armut zu kämpfen! Die Armutsrate ist in diesen baltischen Land viel zu hoch! Leider steigt die Armutsrate weiter an. Es scheint so zu sein, dass die beiden EU Staaten Lettland und Spanien zu den Armenhäusern der europäischen Union gehören. Und das im Sozialbereich.
Europa in der Zukunft
Europa in der Zukunft bedeutet, dass es ein barrierefreies Europa geben wird. Weiters wird es eine gerechte Gesellschaft geben. Einen inklusiven Arbeitsmarkt , sowie Bildung für alle. Es soll Europaweit das Wahlrecht für alle Menschen geben ohne einer Ausnahme! Denn ich kann nicht glauben, dass in der heutigen Zeit 20 Länder in Europa kein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen haben!
Am Dienstag, 23. Mai 2023, haben wir mit zwei Politikerinnen aus Österreich und Deutschland ein Gespräch geführt. Es ging um die Themen Gesundheit, Leichte Sprache, Barrierefreiheit im Allgemeinen und um die Flüchtlingspolitik in Europa.
Dabei konnte ich meine europäische Forderung deponieren. Sie lautet: „Es soll ein barrierefreies, inklusives und ein gesundes Europa geben! Außerdem braucht Europa in allen Bereichen leichte verständliche Sprache!“
Sarah Wiener ist aus Österreich und sie ist für die Gesundheit sowie für die Landwirtschaft zuständig. Sie meinte zum Thema Leichte Sprache, dass Sie ebenfalls mit der schweren Sprache zu kämpfen hat. Denn ihre Kollegen schreiben so schwer, dass Sie selber 5 Mal lesen muss bis sie es selber verstanden hat.
Gesundheit
Zum Thema Gesundheit in Europa meinte sie, dass jede Person mutig sein soll und daran mitgestalten kann! Denn nur gemeinsam schaffen wir ein gesundes Europa! Es war ein super Gespräch mit Sarah Wiener!
Wir hatten auch mit einer deutschen Politikerin gesprochen. Sie verurteilte die europäische Flüchtlingspolitik auf das schärfste. Sie meinte, dass sich Europa nicht einzementieren soll und keine Festung machen soll! In der heutigen Zeit haben Mauern in Europa keinen Platz! Europa muss gastfreundlich sein. Aber das ist zur Zeit keine gastfreundliche Politik.
Auch dieses Gespräch war sehr wertvoll und hilfreich! Wir erfuhren was Neues und werden sich noch austauschen!
