Inklusionsmarsch zu den Zentralen der Regierungsparteien

12Österreich ratifizierte 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deren Umsetzung wurde im August 2023 im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft. Dabei wurden grobe Mängel und sogar Rückschritte festgestellt und kritische Handlungsempfehlungen an den Staat Österreich übermittelt.

Bislang initiierte die Bundesregierung keinen strukturierten Prozess zur Umsetzung dieser Empfehlungen. Daran wollen wir die Vertreter*innen der Regierungsparteien im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen (dieser findet am 3. Dezember statt) erinnern.

Im Rahmen eines Inklusionsmarsches zu den Zentralen der Regierungsparteien fordern wir die Verantwortlichen auf, endlich einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen.

Denn nur so ist garantiert, dass die Handlungsempfehlungen bis zur nächsten Staatenprüfung umgesetzt sind und damit durch die Ratifizierung verpflichtende Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen endlich Eingang in die Lebensrealität finden.

Versammlungszeit: