Österreichischer Behindertenrat

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Symbolbild Menschenrechte: Justitia mit verbundenen Augen und Waage

EDF Enforcement Toolkit

Das Europäische Behindertenforum (EDF) ist ein Dachverband mit über 100 Mitgliedern, der die Interessen von 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU vertritt. Im Mai 2024 veröffentlichte das EDF erstmals ein „Enforcement Toolkit“, um die Durchsetzung der in der EU-Gesetzgebung verankerten Rechte zu erleichtern.

Ziel

Das Enforcement Toolkit richtet sich in erster Linie an Menschen mit Behinderungen und ihre Vertretungsorganisationen. Dies mit dem Ziel, einen Überblick über die wichtigsten Rechtsbehelfsmechanismen zu geben, die zur Verfügung stehen, wenn ein im EU-Recht verankertes Recht verletzt wurde.

Es soll auch bei der Klärung, welcher Mechanismus für die jeweilige Situation am besten geeignet ist, unterstützen.

Inhalt

Es stehen von nationalen Gerichten und Ombudsstellen bis hin zu direkten Beschwerden bei der Europäischen Kommission verschiedene Mechanismen zur Verfügung. Die Wahl der Mechanismen hängt davon ab, wer gegen das Gesetz verstoßen hat, welche Art von Gesetz verletzt wurde, welches Ergebnis erreicht werden soll und wie viele personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.

Jeder Rechthilfemechanismus hat einen bestimmten Zweck und hat seine Vor- und Nachteile.

Warum brauchen wir Rechtsdurchsetzung

Aufgrund ihres verbindlichen Charakters ist die Gesetzgebung eines der stärksten Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um inklusive Gesellschaften aufzubauen, bestehende Barrieren zu beseitigen und Diskriminierung aufgrund von Behinderungen zu bekämpfen.

Ein wichtiges Merkmal der Europäischen Union (EU) besteht darin, dass sie in der Lage ist, Gesetze zu erlassen, die Personen bestimmte Rechte und Pflichten verleihen. Um nur zwei zu nennen: Die europäischen Rechtsvorschriften verbieten Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung in der Beschäftigung und in der Berufsausbildung und verpflichten dazu, dass öffentliche Websites und mobile Anwendungen zugänglich sind.

Leider reicht es nicht aus, dass ein Recht in einem Gesetz verankert ist, um seine Einhaltung zu gewährleisten. Wenn Gesetze nicht beachtet werden, müssen sie durchgesetzt werden. Unter Rechtsdurchsetzung verstehen wir das Verfahren, mit dem ein Mitgliedstaat, ein Unternehmen, eine Organisation oder eine Einzelperson dazu gebracht wird, ein bestimmtes Gesetz zu befolgen. Mit anderen Worten: es soll sichergestellt werden, dass sie das tun, was gesetzlich vorgeschrieben ist.

Aufbau des Enforcement Toolkits

Im „Enforcement Toolkit“ werden Rechtshilfemechanismen in zwei große Gruppen eingeteilt, und zwar

  • nach ihrer Ebene (europäisch und national)
  • und ihrer Art (vor Gerichten und außergerichtlich).

Für jede Gruppe finden sich allgemeine Erläuterungen der verfügbaren Mechanismen und wann sie eingesetzt werden können. Auch die wichtigsten Vor- und Nachteile werden erläutert. Zur besseren Veranschaulichung enthält das Toolkit, wenn möglich, praktische Beispiele und Empfehlungen im Zusammenhang mit Behinderungen.

Derzeit ist das Toolkit nur auf englischer Sprache verfügbar:

Daher folgt eine Auflistung der Tools, übersetzt ins Deutsche, teilweise ergänzt um konkrete Stellen in Österreich und der EU:

Teil 1 – Außergerichtliche Rechtsdurchsetzung auf EU-Ebene

  • Europäische Kommission – Vertragsverletzungsverfahren
  • Europäischer Ombudsmann
  • Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI)

Teil 2 – Außergerichtliche Durchsetzung auf nationaler Ebene

Teil 3 – Gerichtliche Rechtsdurchsetzung

  • Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH)

Teil 3.1 Instrumente zur Unterstützung der gerichtlichen Durchsetzung

Service-Links

EDF Enforcement Toolkit (PDF, in deutscher Sprache, inoffizielle Übersetzung)

Europäisches Behindertenforum

von Nicola Onome Sommer (vormals Asiemo)