Österreichischer Behindertenrat wird gesetzlich verankert
Der heute von den Koalitionsparteien ÖVP und GRÜNEN eingebrachte Initiativantrag für inklusive Projekte und zur Absicherung der Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen markiert einen bedeutenden Fortschritt in der österreichischen Behindertenpolitik. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt diese wegweisende Initiative ausdrücklich und sieht darin eine Reihe wesentlicher Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen.
„Als Dachverband der österreichischen Behindertenverbände sind wir besonders erfreut über die gesetzliche Verankerung des Österreichischen Behindertenrats“, erklärt Behindertenrat-Präsident Klaus Widl. „Wir erhalten damit erstmals seit unserem Bestehen eine rechtliche Klarstellung unserer Aufgaben und eine garantierte jährliche Finanzierung“, so Widl. Diese garantierte Finanzierung ermöglicht dem Behindertenrat, die Arbeit als österreichweite Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft mit voller Kraft und notwendiger finanzieller Absicherung fortzuführen.
Zufrieden zeigt sich Widl auch über die im Initiativantrag berücksichtigte langjährige Forderung des Österreichischen Behindertenrats, den Bundes-Behindertenbeirat zum Beratungsgremium für die gesamte Bundesregierung zu erklären. Die aus Vertreter*innen der Behindertenorganisationen zusammengesetzte ständige Kommission innerhalb des Bundes-Behindertenbeirats wird gewährleisten, dass die Anliegen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen kontinuierlich in politische Entscheidungsprozesse einfließen.
Zusätzlich wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Menschen mit Behinderungen geschnürt. Dieses umfasst mehr Budget für den Unabhängigen Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, mehr Befugnisse und Regionalbüros für die Behindertenanwältin sowie Verwaltungsvereinfachungen. Darüber hinaus wird der Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen im laufenden Jahr mit 50 Mio. Euro dotiert, um inklusive Projekte zu finanzieren.
„Wir danken den beteiligten Parteien und Akteur*innen für diese bedeutende Unterstützung unserer langjährigen Forderungen. Damit werden wir als Interessenvertretung nachhaltig gestärkt und können unsere Ziele im Sinne der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter effektiv vorantreiben“, hält Klaus Widl abschließend fest.
