Heute, am 14.10.2024 wurde die endgültige Fassung des Textes der Richtlinie über den Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis gebilligt und damit die letzten bürokratischen Hürden auf EU-Ebene überwunden.
Verzögerung
Bereits im April konnte die politische Einigung erreicht werden. Die endgültige rechtliche Genehmigung verzögerte sich jedoch aufgrund der Notwendigkeit, den Text in 27 Sprachen zu übersetzen.
Diese heute erreichte endgültige Genehmigung bedeutet nun, dass der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden kann und der Countdown für die EU-Länder beginnt, die Karten auszustellen.
EU Disability Card in Österreich noch nicht verfügbar
Das neue EU-Gesetz ist leider nicht direkt anwendbar. Die österreichische Regierung muss noch die entsprechenden österreichischen gesetzlichen Regelungen erlassen, die alles zum EU-Behindertenausweis für Menschen in Österreich regeln. Die Fristen hierfür sind sehr lang. Die Karten sollten bis spätestens 2028 Realität sein.
Die EU-Länder und damit auch Österreich können jedoch schon früher mit der Ausgabe und Akzeptanz der Karten beginnen. Der Österreichische Behindertenrat plädiert daher dafür, dass Österreich die Frist für die Umsetzung nicht voll ausschöpft und ehestmöglich mit der Ausgabe und Akzeptanz der Karten beginnt.
Weitere Infos zur European Disability Card: Europäischer Behindertenausweis – European Disability Card – Österreichischer Behindertenrat
Service-Link: pdf (europa.eu)
von Nicola Onome Sommer
