Von 7. bis 9. November 2024 fand in Madrid das Board Meeting des European Disability Forum (EDF) statt. Die Veranstaltung bot Board-Mitgliedern aus verschiedenen Ländern die Möglichkeit, sich über die neuesten politischen Entwicklungen und Initiativen im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen auszutauschen und wichtige Beschlüsse zu fassen. Victoria Biber, die im Mai 2024 bei der Generalversammlung des EDF einstimmig in das Board gewählt worden war, nahm für den Österreichischen Behindertenrat teil.
Konferenz „Prepared for the Future”
Am 8. November begann der Tag mit einer Konferenz mit dem Titel „Prepared for the Future: Ensuring legal protection and inclusion of persons with disabilities in today´s biggest challenges” (Bereit für die Zukunft: Sicherstellung des rechtlichen Schutzes und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hinsichtlich der derzeitigen größten Herausforderungen). Hochrangige Vertreter*innen und Expert*innen teilten zu Beginn der Konferenz ihre Perspektiven und Einschätzungen. Die Generalsekretärin des EDF, Ana Peláez Narvárez, und Luis Cayo Pérez Bueno, Präsident von CERMI (Comité Español de Representantes de Personas con Discapacidad – Spanisches Komitee der Vertreter von Menschen mit Behinderungen), betonten in ihren Beiträgen die bestehenden Hürden auf dem Weg zur vollständigen Inklusion und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen.
Klima- und Nachhaltigkeitspolitik
Die Themen Klimawandel und Nachhaltigkeit standen im Fokus der Konferenz. Vertreter*innen der Behindertenbewegung diskutierten, wie in der Umweltpolitik oft die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen übersehen werden, obwohl gerade Menschen mit Behinderungen besonders stark von Klimaveränderungen betroffen sind. Nadia Hadad, Mitglied des Exekutivausschusses des EDF und Fernando Riaño, Nachhaltigkeitsdirektor der ONCE (Organización Nacional de Ciegos Españoles – Nationale Organisation der Blinden Spaniens), forderten in einem offenen Gespräch, dass die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen bei politischen Entscheidungen zur Klimakrise berücksichtigt werden müssen.
Board Meeting – Entscheidung zu wichtigen Themen
Am Nachmittag und am darauffolgenden Tag versammelten sich die Board-Mitglieder zur offiziellen Sitzung des EDF. Auf der Tagesordnung standen mehrere wichtige Themen, darunter strategische Entscheidungen, die Weichen für die kommenden Jahre stellen werden.
Überarbeitung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Besonders wichtig war die Diskussion zur zukünftigen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Europäischen Union. Diese Strategie, welche 2021 auf Ebene der Europäischen Union beschlossen wurde, zielt darauf ab, erhebliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen in dem Zeitraum 2021 bis 2030 zu erreichen. Jedoch umfasst die Strategie lediglich Projekte und Maßnahmen, die bis Ende 2024 umgesetzt werden sollen – also kurz vor der Hälfte ihrer geplanten Laufzeit. Aus diesem Grund ist eine umfassende Überarbeitung zwingend erforderlich. Die Board-Mitglieder betonten, dass eine klare Strategie notwendig ist, um die Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Europa systematisch zu fördern.
Das EDF forderte die Europäische Kommission dazu auf, Maßnahmen für die zweite Hälfte der Strategie zu ergreifen. Aufgrund der derzeit laufenden Ernennung neuer EU-Kommissare kann die Europäische Kommission jedoch in diesem Zeitpunkt keine Zusagen tätigen, doch das EDF drängt auf eine baldige Entscheidung. In Vorbereitung auf eine Fortsetzung der Strategie bis 2030 wurden im Rahmen des Board Meetings eigene Vorschläge für neue Initiativen erarbeitet.
Austausch zum Thema Opferrechte
Ein zentraler Programmpunkt des Board Meetings war der Austausch unter den Mitgliedern zum Thema Opferrechte. Victoria Biber berichtete dabei über die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie in Österreich. Diese Richtlinie legt Mindeststandards für den Schutz von Opfern von Straftaten fest. Die EU prüft derzeit eine Überarbeitung der Richtlinie, um den Zugang und die Barrierefreiheit für Opfer mit Behinderungen zu verbessern.
Strategische Entscheidungen für die Zukunft
Im Rahmen des Meetings wurde außerdem die neue Strategie des EDF für die Jahre 2025 bis 2030 vorgestellt und zur Abstimmung gebracht. Diese Strategie zielt darauf ab, die Inklusion in verschiedenen Bereichen zu fördern und langfristige Ziele für die europäische Behindertenpolitik festzulegen.
Ausblick
Das EDF Board Meeting 2024 in Madrid setzte wichtige Impulse für die Zukunft der Behindertenpolitik in Europa. Die Diskussionen der Veranstaltung zeigten klar auf, dass die vollständige Inklusion und der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen vorangetrieben werden müssen. Mit dem Fokus auf Themen wie Opferrechte, die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und internationale Kooperationen hat das Board wichtige Prioritäten gesetzt, die in den kommenden Jahren weiter verfolgt werden.
Der Österreichische Behindertenrat wird diese Entwicklungen aktiv begleiten und weiterhin seinen Beitrag zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen leisten.
Von Victoria Biber
