Deckelung der Mindestsicherung ist verfassungswidrig! Die im Jahr 2016 eingeführten Kürzungen der Mindestsicherung in NÖ führten zu einer tiefgreifenden Schlechterstellung der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderungen und wurden vom Österreichischen Behindertenrat entschieden abgelehnt. Menschen mit Behinderungen sind einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Wie ... Mehr lesen
Presseaussendungen
Herzlicher Dank an Ulrike Königsberger-Ludwig für Ihre behindertenpolitische Arbeit
Österreichischer Behindertenrat gratuliert zur neuen Aufgabe. Seit 2009 prägt Ulrike Königsberger-Ludwig als SPÖ Bundesbehindertensprecherin die österreichische Behindertenpolitik maßgeblich. In dieser Funktion war sie auch Teil unseres Vorstandes, mit beratender Stimme. Der Österreichische Behindertenrat bedankt sich für die langjährige, kompetente und fruchtbare ... Mehr lesen
Erwachsenenschutzgesetz: keine Entwarnung – Finanzierung nicht gesichert!
Eine der großen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung war das Erwachsenenschutzgesetz. Dieses Bundesgesetz, das im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde, soll das seit mehr als 30 Jahren bestehende Sachwalterschaftsrecht ablösen und mit 1. Juli 2018 in Kraft treten. Etwa 60.000 Menschen würden durch diese wichtige ... Mehr lesen
Österreichischen Behindertenrat fordert: Erwachsenenschutzgesetz unbedingt planmäßig umsetzen!
Die Bundesregierung plant die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes um zwei Jahre zu verschieben. Der Österreichische Behindertenrat wurde nicht in diese Entscheidung eingebunden und ist besorgt über diesen Rückschritt in der Behindertenpolitik. Die Erarbeitung des Erwachsenenschutzgesetzes hat drei Jahre gedauert und war vorbildlich, insbesondere durch die aktive ... Mehr lesen
Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen: Bestandsaufnahme und Perspektiven
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft fordern Regierung und Parlament auf, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen und ihre Inklusion in die Gesellschaft voranzutreiben. Sie zeigen die größten Hürden auf und stellen ihre weitreichende Expertise zur Verfügung. Gleiche Chancen und gleiche Rechte für Menschen mit ... Mehr lesen