Offener Brief an Finanzminister Dr. Magnus Brunner, Sozialminister Johannes Rauch und die Landehauptleute Sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr Sozialminister, sehr geehrte Landeshauptleute! Vor 15 Jahren ratifizierte Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK). Damit verpflichteten sich Bund, Länder und Gemeinden zu ... Mehr lesen
Presseaussendungen
Finanzausgleichverhandlungen: Behindertenrat fordert Einrichtung eines Inklusionsfonds
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darf nicht an Finanzierung scheitern Am 11. September 2023 veröffentlichte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine Handlungsempfehlungen. Darin hielt dieser fest, welche Schritte Österreich (Bund und Bundesländer) setzen muss, um die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Österreich umzusetzen. ... Mehr lesen
Fachausschuss der Vereinten Nationen veröffentlicht Handlungsempfehlungen
Bund, Länder und Gemeinden sind gefordert, endlich die UN-Behindertenrechtskonvention vollumfänglich umzusetzen Die an Österreich gerichteten schriftlichen Empfehlungen des Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bestätigen: Es gibt enormen Handlungsbedarf. Denn die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ... Mehr lesen
Staatenprüfung Österreichs durch UN-Fachausschuss in Genf
Handlungsempfehlungen als verbindliche Richtschnur für Umsetzung der UN-BRK Im Rahmen einer vom Österreichischen Behindertenrat organisierten Pressekonferenz gaben Vertreter*innen der Volksanwaltschaft, der Behindertenanwaltschaft, des Österreichischen Behindertenrates, des Unabhängigen Monitoringausschusses und von Selbstbestimmt Leben Österreich am 11. September 2023 im ... Mehr lesen
Richtlinienvorschlag für europaweiten Behindertenausweis veröffentlicht
Gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus innerhalb der EU bedeutend Was bisher nur ein freiwilliges Pilotprojekt der Europäischen Kommission war, an dem acht Mitgliedsstaaten teilnahmen (Österreich befand sich nicht darunter), soll nun in eine EU-weite Richtlinie gegossen werden. Die Europäische Kommission veröffentlichte heute einen Vorschlag für die verpflichtende ... Mehr lesen