5. September 2022: Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zur Oö Sozialhilfe-Ausführungsgesetz-Novelle 2022 (PDF) Mit dem gegenständlichen Gesetzesvorhaben soll u.a. die mit 11. Juni 2022 in Kraft getretene Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) auf landesgesetzlicher Ebene zur Umsetzung gelangen. Insbesondere die vorgeschlagenen Regelungen, dass ... Mehr lesen
Stellungnahmen Archiv
Stellungnahme zum Teuerungs-Entlastungspaket III
Der Österreichische Behindertenrat hat eine Stellungnahme zum Teuerungs-Entlastungspaket III abgegeben. In dieser werden die Maßnahmen zur Entlastung der Menschen begrüßt. Darüber hinaus fordert der Österreichische Behindertenrat weitere dringend notwendige Valorisierungen wie z.B. des Arbeitslosengeldes, der Notstandhilfe oder der Pauschalen im EstG. Allgemeines Der ... Mehr lesen
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG)
Stellungnahme zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) Der Österreichische Behindertenrat ist die Interessenvertretung der 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich. In ihm sind 80 Mitgliedsorganisationen organisiert. Auf Grund der Vielfalt der Mitgliedsorganisationen verfügt der Österreichische Behindertenrat über eine einzigartige Expertise zu allen Fragen, welche ... Mehr lesen
33. StVO-Novelle
Allgemeines Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet die Republik Österreich Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe in vollem Umfang zu ermöglichen. Menschen mit Behinderungen sind auf barrierefreie, sichere Gehbereiche und auf einen barrierefreien öffentlichen Verkehr ... Mehr lesen
Behindertenbereich bei Pflegereform berücksichtigen!
Der Österreichische Behindertenrat begrüßt die Pflegereform als ersten wichtigen Schritt, da sie den jahrelangen Stillstand aufbricht. Trotzdem weist der Österreichische Behindertenrat darauf hin, dass diesem ersten Schritt weitere folgen müssen, da die Spezifika des Behindertenbereichs im vorliegenden Reformplan nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die Betreuung und ... Mehr lesen