Die Europäische Säule Sozialer Rechte wurde erstmals im September 2015 vom EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker angekündigt. Sie soll die soziale Dimension der Europäischen Union stärken – also höhere soziale Standards und höheren, sozialen Schutz für alle Menschen innerhalb der gesamten EU. Im November 2017 wurde sie von den EU-Regierungschefs beim „Social Summit“ in Göteborg, Schweden unterschrieben.
In folgenden drei Kapiteln wurden 20 soziale Grundsätze festgeschrieben:
- „Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang“
- „Faire Arbeitsbedingungen“
- „Sozialschutz und soziale Inklusion“
Leider handelt es sich hierbei um Großteils unverbindliche Empfehlungen. Denn die Umsetzung der Sozialen Säule – also wie und in welchem Umfang ihre Grundsätze implementiert werden – obliegt dem Ermessen der Mitgliedsstaaten. Menschen mit Behinderungen werden nur einmal in der Säule angesprochen: im Grundsatz 17 „Inklusion von Menschen mit Behinderung“.
Themen dieses Grundsatzes sind jedoch nur „Arbeitsmarkt“ und „Zugang zu Begünstigungen“. Dies bildet die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre gesellschaftliche Inklusion sowie politische Partizipation nicht vollständig ab – ein Forcieren von Disability Mainstreaming wäre also innerhalb der gesamten Europäischen Säule Sozialer Rechte von Nöten.
Das Sozialpolitische Scoreboard der Sozialen Säule – Indikatoren
Das Sozialpolitische Scoreboard begleitet die Soziale Säule. Es handelt sich hierbei um Indikatoren für die Kernziele, mit denen sich laut eigenen Angaben „gesellschaftlicher Fortschritt“ bemessen lässt.
Erschreckender Weise gibt es aber keinen einzigen Indikator für Menschen mit Behinderungen – dies wäre dringend notwendig und müsste ergänzt werden. Die gesamtheitliche, soziale Inklusion von Menschen mit Behinderungen – wie sie auch in der UN-BRK gefordert wird und zu deren Implementierung sich die EU mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet hat – stellt selbstverständlich einen Teil jenes angesprochenen, gesellschaftlichen Fortschritts dar. Neben den Indikatoren des sozialpolitischen Scoreboards bräuchte es außerdem auch eine Übersicht konkreter, politischer Maßnahmen durch welche die EU diese Ziele erreichen möchte.
