Als wesentliches Instrument zur Finanzierung der beruflichen Inklusion garantiert der Ausgleichstaxfonds (ATF) zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen, die Menschen mit Behinderungen ermöglichen, einen Arbeitsplatz zu finden oder zu behalten.
Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs „Ausgleichstaxfonds und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt“ zeigt eine notwendige Weiterentwicklung des ATF auf. Empfohlen wird u.a. eine nachhaltigere Finanzplanung. Die Beschäftigungspflicht, die Ausgleichstaxe und die Definition der Zielgruppen sollen stärker auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet werden. Zudem sollen Zielindikatoren und Wirkungsanalysen verbessert werden.
„Für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind die aus dem Ausgleichstaxfonds finanzierten Unterstützungen unverzichtbar. Diese Angebote müssen langfristig abgesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden“, betont Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.
Anreizsystematik verbessern
Aufgrund der kleinbetrieblichen Struktur sind lediglich 2,9 Prozent der österreichischen Unternehmen beschäftigungspflichtig. Zudem ist das derzeitige System widersprüchlich: Je mehr Unternehmen ihre Beschäftigungspflicht erfüllen, desto weniger Einnahmen erhält der ATF aus der Ausgleichstaxe.
Auch die Anreizwirkung der Ausgleichstaxe ist gering. Der Behindertenrat fordert daher mittelfristig ein solidarisches Finanzierungsmodell, das die Finanzierung des ATF dauerhaft sicherstellt und es ermöglicht positives Verhalten finanziell zu belohnen.
„Es darf nicht attraktiver sein, die Ausgleichstaxe zu bezahlen, als Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Wir brauchen ein System, das Inklusion belohnt und gleichzeitig die Finanzierung notwendiger Unterstützungsangebote langfristig sicherstellt“, fordert Widl.
Unterstützungsangebote weiterentwickeln
Der Behindertenrat spricht sich für eine effiziente und zielgerichtete Verwendung der Mittel aus und stellt seine Expertise zur Verfügung, um die Weiterentwicklung voranzutreiben.
„Der Rechnungshofbericht muss jetzt Ausgangspunkt für eine Weiterentwicklung sein. Durch die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten zusätzlichen Budgetmittel wurde der ATF für die kommenden Jahre finanziell stabilisiert. Zentral ist jedoch, den ATF langfristig abzusichern und stärkere Anreize für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu setzen“, so Widl abschließend.