Recht und Soziales

Menschen mit Behinderungen und Ihre Rechte

Menschen mit Behinderungen haben ihre Rechte wie alle Menschen. In Österreich ist seit Oktober 2008 die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention bzw. UN-BRK) in Kraft. Damit sind die Menschenrechte dieser Personengruppe erstmals in einem eigenen Dokument festgelegt.

In Österreich ist seit 1. Jänner 2006 zudem auch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) gültig, das das Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen auf nationaler Ebene regelt. Als Ausgangsdokument in Österreich gilt nach wie vor das Behindertenkonzept der österreichischen Bundesregierung aus dem Jahr 1992, ebenso wie Artikel 7 Abs.1, 2. Satz der Österreichischen Bundesverfassung (B-VG). Dieser verbietet Benachteilungen von Menschen mit Behinderungen.

In der laufenen politischen Arbeit werden regelmäßig Stellungnahmen zu relevanten Gesetzen von der Rechtsabteilung abgegeben. Diese Stellungnahmen vereinen die Meinung der 80 Mitglieder des Österreichischen Behindertenrates.