Am 9. Juni 2024 werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai macht der Österreichische Behindertenrat auf die Bedeutung der EU-Wahl für die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen aufmerksam.
Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, und Vizepräsident Martin Ladstätter sprachen im Vorfeld der Wahl mit allen Spitzenkandidat*innen der im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien über behindertenpolitisch relevante Themen.
Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) erklärten ihre Standpunkte zu zahlreichen Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. So ging es etwa um den Europäischen Behindertenausweis, die Disability Intergroup im Europäischen Parlament, die Gleichbehandlungsrichtlinie und die Wiederernennung eines Kommissars bzw. einer Kommissarin für Gleichstellung.
Darüber hinaus wurde erörtert, wie die Parteien die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, welche Maßnahmen gesetzt wurden, um die Wahlkampagnen, das Wahlprogramm und Veranstaltungen barrierefrei zu gestalten und ob Menschen mit Behinderungen für die EU-Wahl kandidieren.
Interview mit Dr. Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat NEOS für die EU-Wahl am 9. Juni 2024
Martin Ladstätter: Wir haben ein paar Themen vorbereitet und fangen an mit der European Disability Card, dem Europäischen Behindertenausweis an. Haben Sie davon schon gehört?
Helmut Brandstätter: Davon habe ich gehört. Also, wie gesagt, ich habe mich in der Vorbereitung mit unserer Expertin im Parlament, Fiona Fiedler, unterhalten. Und sie hat mir einige der wesentlichen Themen gesagt. Und das ist eines davon, dass sie sagt, das gibt es bis jetzt nicht. Es gibt in Österreich den Behindertenausweis, aber das gibt es nicht auf europäischer Ebene. Und wie so Vieles müssen wir das Europäisch regeln. Das zweite, was sie mir dazu gesagt hat, ist, dass wir auch eine Datenlage brauchen, sowohl in Österreich als auch in Europa, damit die Maßnahmen, die notwendig sind, dann auch richtig getroffen werden.
Martin Ladstätter: Was halten Sie vom Europäischen Behindertenausweis?
Helmut Brandstätter: Ich versuche, in der Politik immer ehrlich zu sein. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das, was da jetzt gedacht ist, ob das richtig, ausreichend usw. ist, das kann ich nicht sagen. Aber was ich weiß, ist, dass wir auch auf dieser Ebene eine europäische Regelung brauchen und dass wir einen Behindertenausweis brauchen, der überall, zumindest in allen EU-Ländern, im Idealfall natürlich auch in der Schweiz, Norwegen und in anderen Ländern gültig ist und eben alles, was damit verbunden ist, auch in diesen Ländern gilt.
Martin Ladstätter: Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach gesetzt werden, dass die Richtlinie bestmöglich in österreichisches Recht umgesetzt wird?
Helmut Brandstätter: Mit diesen Details habe ich mich, ehrlich gesagt, noch nicht beschäftigt. Was mir aufgefallen ist, ist, dass wir, was all diese Bestimmungen betrifft, zu langsam sind. Und ich glaube, man muss sie so schnell wie möglich umsetzen. Das wäre eigentlich für mich das Wesentliche, weil ich ja auch weiß, dass die UN-Behindertenrechtskonvention zu wesentlichen Teilen auch nicht umgesetzt ist. Und das ist eigentlich eine Schande für Österreich. Und da wird es Zeit, dass wir hier schneller werden.
Martin Ladstätter: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um Ihre Kampagne, sowohl Ihr Wahlprogramm als auch Ihre Veranstaltungen, barrierefrei zu gestalten? Welche Vorkehrungen haben Sie getroffen?
Helmut Brandstätter: Es ist bei uns so, dass es etwa bei Mitgliederversammlungen selbstverständlich ist, dass sie barrierefrei sind, also dass der Zugang natürlich mit Rollstuhl möglich sein muss. Was wir auch immer machen, so auch bei der letzten Mitgliederversammlung, die in Graz stattgefunden hat, ist Gebärdensprachdolmetsch, damit alle, die hinkommen und Gebärdensprache verstehen, diese Möglichkeit haben. Das sind eigentlich die wesentlichen Punkte. Wir achten jedenfalls darauf. So wie Fiona Fiedler, die für mich da ein Vorbild ist, die Menschen mit Behinderung auch angestellt oder beschäftigt hat, damit auch klar ist, dass wir einfach ganz normal damit umgehen.
Martin Ladstätter: Haben Sie auch Einfache Sprache im Rahmen Ihrer Kampagne?
Helmut Brandstätter: Das Wahlprogramm in Einfacher Sprache kommt in Kürze. Ich kenne mich mit Einfacher Sprache insofern aus, als ich als KURIER-Chefredakteur die entsprechende Website gemacht habe, gemeinsam mit dem Peter Hacker, damals noch Fonds Soziales Wien. Ich habe in der Arbeit der Redakteurinnen und Redakteure gesehen, wie wichtig das ist. Ich sprach kürzlich mit einer Lehrerin, die meinte, sie verwende Nachrichten in Einfacher Sprache in ihrer Klasse. Denn gerade für Jugendliche, die sich nicht mit Politik beschäftigen, sind normale Websites wie ORF.at nicht wirklich zugänglich. Das hat nicht unbedingt mit Behinderung zu tun. Gerade die Politik, die eher komplizierter wird, und die Auseinandersetzungen, die auch komplizierter werden – auch in den Social Media – verlangen einfachere Erklärungen. Und daher denke ich, dass die Einfache Sprache noch viel wichtiger wird.
Martin Ladstätter: Die damalige KURIER-Lehrredaktion arbeitet jetzt im ORF.
Helmut Brandstätter: Ja, als ich weggegangen bin, hat der KURIER die Lehrredaktion der Wiener Zeitung übertragen, inzwischen ist sie im ORF. Ich habe vor kurzem mit Pius Strobl darüber gesprochen, und er hat mir garantiert, dass sie das auf jeden Fall weitermachen werden.
Martin Ladstätter: Haben Sie in Ihrem Wahlprogramm Punkte für Menschen mit Behinderungen?
Helmut Brandstätter: Was wir im Wahlprogramm auf jeden Fall haben, ist die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, dass wir in allen Punkten das für wesentlich halten. Und was ich für mindestens so wichtig halte, sind alle Fragen der Bildung. Also erstens sagen wir, was die Europäische Union betrifft, dass Bildung als fünfte Freiheit festgeschrieben werden soll.
Zweitens, wie gesagt, muss endlich die Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Damit haben wir uns, und da war ich auch dabei im Nationalrat, weil ich auch im Bildungsausschuss bin, immer wieder beschäftigt. Und der Herr Bildungsminister hat immer wieder erklärt, warum das nicht geht. Wir haben immer wieder Anträge dazu gestellt, die entweder abgelehnt oder vertagt wurden. Und Gott sei Dank hat das jetzt in Wien der Christoph Wiederkehr aufgenommen. Aber ich glaube, das elfte und zwölfte Schuljahr ist garantiert.
Ich habe auch mit Präsident Himmer immer wieder darüber gesprochen. Ich glaube aber, dass das noch viel weiter gehen muss. Nämlich, dass es wirklich eine Schule für alle braucht. Ich habe selbst drei Kinder und bin selbst in verschiedene Schulen gegangen und weiß, wie unterschiedlich Menschen sind, wie unterschiedlich Menschen lernen, wie unterschiedlich Menschen interessiert sind. Und deswegen über alle Dinge etwas drüberzulegen und sagen: Ihr müsst jetzt das alles lernen, halte ich wirklich für völlig unsinnig. Und deswegen halte ich das, was in Deutschland diskutiert wird, die Wiedereinführung oder stärkere Einführung von Sonderschulen, wirklich für verrückt, weil es das Gegenteil von dem ist, was wir brauchen, nämlich Individualismus.
Jedes Kind ist anders. Professor Hengstschläger hat ein ganzes Buch darüber geschrieben: Die Lösungsbegabung. Jedes Kind kann was, und jedes Kind hat Fähigkeiten. Die muss man irgendwie fördern. Ja, darum geht es. Und ich glaube, dass das für mich eigentlich das Wesentliche ist. Weil wenn das kommt, dann noch dazu, wenn alle in der Schule lernen, dass wir miteinander umgehen, dass wir miteinander eine inklusive Gesellschaft haben, dann werden wir später keine Kurse, nicht einmal Wertekurse brauchen, um das zu lernen. Und das halte ich eigentlich für das Wesentliche. Je früher wir uns darauf einstellen, also wie gesagt, ab Kindergarten, umso „normaler“ wird das werden.
Martin Ladstätter: Wer gestaltet Ihre Kampagne und werden Menschen mit Behinderungen einbezogen?
Helmut Brandstätter: Die Kampagne wird im Prinzip von der ganzen Parteiorganisation, vom Bundesbüro getragen. Und da sind auch Menschen mit Behinderung vertreten. Aber wie Menschen mit Behinderungen in der Kampagne vorkommen, weiß ich zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht.
Martin Ladstätter: Haben Sie auf Ihrer Liste Menschen mit Behinderungen?
Helmut Brandstätter: Wir haben das wirklich sehr laut gemacht, dass jede und jeder sich bewerben kann. Wir haben zwei Veranstaltungen gehabt, eine in Wien und eine in Salzburg, wo sich jeder vorstellen konnte. Ich habe jedenfalls niemanden im Rollstuhl oder mit Gebärdensprache gesehen. Es ist ganz sicher niemand ausgeschlossen gewesen, es ist aber eine Frage derer, die sich dafür bewerben. Bei der Nationalratswahl ist auf jeden Fall eine Person mit Rollstuhl auf der Liste.
Martin Ladstätter: Wie beabsichtigen Sie, dass die Zusammenarbeit mit der Behindertenbewegung nicht nur eng, sondern effektiv ist?
Helmut Brandstätter: Ich gehe davon aus, dass die Europäische Organisation der Menschen mit Behinderungen in Brüssel sagen wird, was für sie wesentliche Themen sind. Aber es kommt darauf an, in welche Ausschüsse wir kommen. Aber selbst wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, wird die Frage, was macht man für Menschen, die flüchten, und wie kann man die hier betreuen, auch eine Rolle spielen.
Martin Ladstätter: Es gibt eine Disability Intergroup aus Abgeordneten des EU-Parlaments. Das ist eine eigene Untergruppe, die sich speziell für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt, Debatten – auch mit der Kommission –anzettelt, Gesetzesinitiativen in Gang setzt und sich speziell für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt. Im Moment ist Claudia Gamon von den NEOS Teil dieser Intergroup. Werden Sie die Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe unterstützen?
Helmut Brandstätter: Anna Stürgkh und ich werden das auf jeden Fall unterstützen. Es wird sicher einer von uns in diese Arbeitsgruppe gehen.
Martin Ladstätter: Das Europäische Behindertenforum fordert starke Gremien in allen EU-Institutionen, die sich für die Gleichstellung und Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Unterstützen Sie die Wiederernennung einer Kommissarin bzw. eines Kommissars für Gleichstellung?
Helmut Brandstätter: Ja, natürlich. Auch wenn wir NEOS sagen, dass 27 Kommissare zu viel sind. Das heißt, würde es nach den NEOS gehen, gäbe es nicht 27 Kommissare, sondern weniger, weil das natürlich die Bürokratie vereinfachen könnte. Aber solange es 27 Kommissare gibt, und die wird es auch in der nächsten Legislaturperiode geben, geben, wäre das natürlich absolut wichtig.
Was werden Sie tun, damit die Gleichbehandlungsrichtlinie wieder ins Leben gerufen und bestenfalls auch in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet wird?
Ich bin wirklich vorsichtig mit Versprechen, aber wir werden uns das anschauen. Sobald wir im EU-Parlament sitzen, wird eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sich das herausholen, und dann werden wir das in diesem Gremium besprechen. Aber ich halte es für extrem notwendig. Natürlich sind Gesetze wichtig, aber wir müssen auch am Bewusstsein arbeiten. Es muss jede und jeder sich bewusst sein, dass jederzeit eine Behinderung eintreten kann durch welchen Grund auch immer, und eigentlich jeder betroffen ist. Es kann ja niemand für sich sagen, das interessiert mich nicht, das geht mich nichts an. Und eine Behinderung kann kommen, und sei es nur, wenn du ein alter Mensch bist und auf einmal im Rollstuhl sitzt. Und dadurch, dass man immer älter wird, ist die Wahrscheinlichkeit einer Behinderung auch größer. Deswegen geht es mir hauptsächlich ums Bewusstsein. Seid euch klar, jeder von uns kann jeden Tag davon betroffen sein. Wie gesagt, ich schaue mir das gerne an, sobald wir im Parlament sitzen.
Das Interview mit Dr. Helmut Brandstätter fand am 29. März 2024 in Wien statt.