Am 9. Juni 2024 werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai macht der Österreichische Behindertenrat auf die Bedeutung der EU-Wahl für die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen aufmerksam.
Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, und Vizepräsident Martin Ladstätter sprachen im Vorfeld der Wahl mit allen Spitzenkandidat*innen der im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien über behindertenpolitisch relevante Themen.
Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) erklärten ihre Standpunkte zu zahlreichen Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. So ging es etwa um den Europäischen Behindertenausweis, die Disability Intergroup im Europäischen Parlament, die Gleichbehandlungsrichtlinie und die Wiederernennung eines Kommissars bzw. einer Kommissarin für Gleichstellung.
Darüber hinaus wurde erörtert, wie die Parteien die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, welche Maßnahmen gesetzt wurden, um die Wahlkampagnen, das Wahlprogramm und Veranstaltungen barrierefrei zu gestalten und ob Menschen mit Behinderungen für die EU-Wahl kandidieren.
Martin Ladstätter: Was halten Sie vom Europäischen Behindertenausweis?
Lena Schilling: Ich glaube, es ist ein erster, guter Schritt, dass der Behindertenausweis über eine kürzere Zeit endlich auch in anderen Ländern anerkannt wird. Aber ich finde, da muss noch viel getan werden. Also in Wahrheit muss man ihn ausweiten, schauen, dass er über die drei Monate hinaus langfristig anerkannt wird. Und diese Vereinheitlichung unterstütze ich jedenfalls. Ich rede ganz oft über Mobilität und Freiheit. Und die muss für alle Menschen gleichermaßen gelten. Und deswegen geht es um eine zeitliche und inhaltliche Ausweitung gerade auch um Sozialleistungen.
Martin Ladstätter: Was würden Sie sich unter Ausweitung vorstellen?
Lena Schilling: Dass der Behindertenausweis zum Beispiel, wenn man aus einem anderen Land kommt und mit dem Auto oder anders unterwegs ist, in allen Ländern anerkannt ist und dass wir da einheitliche Richtlinien haben. Dass das jetzt gerade erst tatsächlich so für kürzere Aufenthalte verabschiedet ist, ist ein Meilenstein. Aber ehrlicherweise finde ich es arg, dass wir 2024 nicht schon sehr viel weiter sind.
Martin Ladstätter: Menschen mit Behinderungen stoßen oft auf Barrieren. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um Ihre Kampagne sowie Ihr Wahlprogramm und die Veranstaltungen barrierefrei zu gestalten? Welche Vorkehrungen wurden konkret getroffen?
Lena Schilling: Was immer passiert ist, dass wir Menschen mit Behinderungen von Anfang an mitdenken. Das heißt, dass es immer auch Gebärdensprache gibt, dass es einen guten Zugang gibt, dass es die Möglichkeit gibt, im Rollstuhl anzureisen. Und ich finde es auch extrem wichtig, dass das passiert. Gleichzeitig – und das ist etwas, wo man sich immer an der Nase nehmen muss – muss immer mehr passieren. Barrierefreiheit wird von der gesamten Organisation immer mitgedacht. Gleichzeitig ist klar, dass immer noch sehr viel mehr Raum für Inklusion wäre. Man müsste über Übertragungen und die Frage von Schriftübersetzung nochmal anders reden. In digitalen Zeiten passiert da eh viel, aber man muss es immer am Schirm haben. Bei der Wahlprogrammpräsentation wird es jedenfalls Gebärdensprachdolmetsch geben. Wir achten bei der Locationauswahl seitens der Infrastruktur auch auf behindertengerechten Zugang.
Martin Ladstätter: Wird es das Wahlprogramm auch in Leichter Sprache geben?
Lena Schilling: Da arbeiten wir gerade daran.
Martin Ladstätter: Wie gestalten Sie Ihre Kampagne und wie werden Menschen mit Behinderungen konkret mit einbezogen? Sie haben es jetzt kurz anklingen lassen.
Lena Schilling: Es gibt bei den Grünen Menschen, die das nötige Know-How haben, es gibt das Bewusstsein für das Thema. Es gibt Menschen aus allen Themenbereich, die das Wahlprogramm mitschreiben, die in den Kampagnenteams mitwerken. Und natürlich arbeiten da Menschen mit, die das Thema Behinderung am Schirm haben. Wie genau die Teams und die Referent*innen genau ausschauen, dass weiß ich leider nicht, weil ganz viel von der Arbeit nicht direkt bei mir stattfindet, sondern an anderen Orten.
Aber mir ist das total wichtig, den Austausch zu haben und mit Freund*innen und bspw. zukünftigen Kolleg*innen aus Deutschland zu reden, die aus unterschiedlichen Erfahrungshintergründen mir mitgeben können, was ich da beachten muss. Weil ganz wichtig ist, nicht in einen Bereich zu gehen und zu sagen: Ich bin Expertin für eh alles, sondern sich hinzusetzen und zu sagen: Ich bin extrem lernwillig und freue mich da total, dass mich eben auch die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen unterstützt, die sich seit Jahren intensiv mit dem Thema befasst.
Martin Ladstätter: Wie viele Menschen mit Behinderungen haben Sie in Ihrer Liste?
Lena Schilling: Auf den ersten sechs Listenplätzen niemand, auf den hinteren Listenplätzen weiß ich es ehrlich gesagt leider nicht.
Martin Ladstätter: Wie beabsichtigen Sie sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit mit der Behindertenbewegung nicht nur eng, sondern auch effektiv ist?
Lena Schilling: In Dialog zu treten und zuzuhören. Das Wichtigste ist, dass wir einander immer auf Augenhöhe begegnen. Ich möchte mir, wenn ich bei so einem Termin bin, alles anhören, mitdenken und mir überlegen, was getan werden muss.
Martin Ladstätter: Werden Sie sich für die Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe zum Thema Menschen mit Behinderungen im Europäischen Parlament einsetzen?
Lena Schilling: Ja, jedenfalls.
Martin Ladstätter: Wer wird Teil dieser Arbeitsgruppe sein? Werden Sie Teil dieser Arbeitsgruppe sein?
Lena Schilling: Im Moment habe ich meine Themenbereiche und Ausschüsse noch nicht ausgesucht. Grundsätzlich kann ich mir das aber jedenfalls vorstellen und ich freue mich auf ein Follow up, wo wir das besprechen können.
Martin Ladstätter: Unterstützen Sie die Gleichbehandlungsrichtlinie und was werden Sie tun, damit die Verhandlungen wieder ins Leben gerufen werden und die Richtlinie bestenfalls auch verabschiedet wird?
Lena Schilling: An erster Stelle geht es ja nicht nur darum, dass ich dann dafür abstimmen werde, sondern diese Themen zu setzen und für Sichtbarkeit zu sorgen. Das heißt, Zusammenarbeit ist extrem wichtig und Menschen mit Behinderung einen Raum zu geben, wo sie über ihre Anliegen sprechen können. In Brüssel geht es viel um Interessen und deren Sichtbarkeit. Und dafür werde ich mich einsetzen. Das ist es, was ich gewährleisten kann, und darauf freue ich mich auch schon.
Martin Ladstätter: Was haben Sie vor? Was ist es, worauf Sie in ein paar Jahren zurückschauen möchten?
Lena Schilling: Ich komme natürlich aus einem ganz starken Klimakontext. Für mich ist es extrem wichtig, dafür zu sorgen, dass ein nächstes Europäisches Parlament, das vielleicht sehr viel rechter ist, das vielleicht sehr viel antidemokratischere Tendenzen hat, nicht abschwächt, was bereits beschlossen ist. Etwa den Green Deal weiter durchzusetzen. Für stabile, gute Klimapolitik, aber auch für stabile Gesundheitspolitik in dem Sinn. Also diese Themen hängen ja total eng zusammen.
Ich komme aus der Zivilgesellschaft, ich komme aus einer Bewegung. Deshalb ist es mir wichtig, die Zusammenarbeit mit ganz verschiedenen Gruppen und Bewegungsteilen weiterhin zu stärken. Aber nicht nur mit der Klimabewegung, sondern ich will das Mandat, das ich habe, dafür nutzen, vielen Menschen eine Stimme zu geben. Von der Straße in die Politik zu gehen muss nicht heißen, dass man nie wieder auf der Straße ist, sondern umgekehrt, dass man in das Parlament ganz viele Perspektiven mitnehmen kann. Und ich glaube, man darf sich selbst in dieser Rolle nicht so wichtig nehmen. Man muss das Mandat ernst nehmen, seine Verantwortung ernst nehmen und dann dafür sorgen, dass ganz viele Menschen sich repräsentiert fühlen und repräsentiert sind.
Um über konkrete Gesetze zu reden: Zum Beispiel die Stärkung von einem Lieferkettengesetz, aber eben auch Richtlinien und Maßnahmen, die im Gesundheitsbereich sind, wo wir ja wissen, dass beispielsweise die Luftqualität, die Wasserqualität auf Menschen einen extremen Einfluss hat. Und zum Beispiel wissen wir auch, dass Hitze gerade für Menschen mit Behinderungen ein riesen Problem sein kann. Und da sollen Verbindungen hergestellt werden.
Martin Ladstätter: Das Europäische Behindertenforum fordert starke Gremien in allen EU-Institutionen, die sich für die Gleichstellung und die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Unterstützen Sie die Wiederernennung eines Kommissars für Gleichstellung?
Lena Schilling: Auf jeden Fall.
Martin Ladstätter: Danke für das Gespräch.
Das Interview mit Lena Schilling fand am 5. April 2024 in Wien statt.