Zur Teilnahme an der Europawahl (aktives Wahlrecht) sind Personen berechtigt, wenn sie:
- spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden, das heißt spätestens an diesem Tag Ihren 16. Geburtstag feiern;
- Österreicher*in bzw. Unionsbürger*in mit Hauptwohnsitz in Österreich oder Auslandsösterreicher*in sind;
- am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind;
- nicht im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wähler*innen mit Behinderungen
- können mittels Briefwahl ihre Stimme abgeben oder den Besuch einer „fliegenden Wahlkommission“ (besondere Wahlbehörde) beantragen.
- Menschen mit Körper- und Sinnesbehinderungen, denen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann, ist es gestattet, sich bei der Stimmabgabe von einer Person, die sie selbst auswählen können, unterstützen zu lassen.
- Blinde oder stark sehbehinderte Wähler*innen können mit Stimmzettelschablonen auch ohne fremde Hilfe den Stimmzettel ausfüllen.
Spitzenkandidat*innen erklären ihre Standpunkte
Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, und Vizepräsident Martin Ladstätter sprachen im Vorfeld der Wahl mit allen Spitzenkandidat*innen der im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien über behindertenpolitisch relevante Themen.
Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) erklärten ihre Standpunkte zu zahlreichen Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. So ging es etwa um den Europäischen Behindertenausweis, die Disability Intergroup im Europäischen Parlament, die Gleichbehandlungsrichtlinie und die Wiederernennung eines Kommissars bzw. einer Kommissarin für Gleichstellung. Darüber hinaus wurde erörtert, wie die Parteien die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, welche Maßnahmen gesetzt wurden, um die Wahlkampagnen, das Wahlprogramm und Veranstaltungen barrierefrei zu gestalten und ob Menschen mit Behinderungen für die EU-Wahl kandidieren.
- Interview mit Harald Vilimsky (FPÖ)
- Faktenchecks zu EU-Parlaments-Wahl
- Interview mit Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
- Interview mit Mag. Andreas Schieder (SPÖ)
- Interview mit Lena Schilling (Die GRÜNEN)
- Interview mit Dr. Helmut Brandstätter (NEOS)
Wahlprogramme
Wahlprogramm ÖVP EU-Wahl 2024 (PDF)
Wahlprogramm SPÖ EU-Wahl 2024 (PDF)
Wahlprogramm FPÖ EU-Wahl 2024 (PDF)
Wahlprogramm Die Grünen EU-Wahl 2024 (PDF)
Wahlprogramm NEOS EU-Wahl 2024 (PDF)
Wahlprogramm NEOS EU-Wahl 2024 in Einfacher Sprache
Wahlprogramm KPÖ EU-Wahl 2024 (PDF)
Darum gehen wir am 9. Juni 2024 zur Europa-Wahl
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai macht der Österreichische Behindertenrat auf die Bedeutung der EU-Wahl für die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen aufmerksam.
Im Video erklären folgende Personen, weshalb sie am 9. Juni an der EU-Wahl teilnehmen: