Unsere Geduld ist erschöpft! Handelt endlich!

Wir fordern die Umsetzung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen: Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden.

• So ist Persönliche Assistenz außerhalb der Arbeitswelt bis heute in jedem Bundesland anders geregelt und gewisse Personengruppen, beispielsweise Menschen mit Lernschwierigkeiten oder psychischen Erkrankungen, sind meist davon ausgeschlossen.
• Weiterhin werden kaum barrierefreie (Wohn-)Gebäude errichtet und Online-Anwendungen entwickelt (z.B. Internet-Banking), die Menschen mit Behinderungen aufgrund fehlender Barrierefreiheit nicht nutzen können.
• Besonders beschämend und fatal ist es, dass Inklusion in der Schule noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen werden weiterhin getrennt von ihren Alterskolleg*innen in Sonderschulen unterrichtet.
• Der Weg aus der Sonderschule führt oftmals direkt in eine „Tagesstruktur“ (Werkstatt), wo Menschen mit Behinderungen für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern Taschengeld bekommen.
• Wenn Menschen mit Behinderungen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden, sind sie häufiger und länger von Arbeitslosigkeit betroffen, weil die entsprechenden Unterstützungsstrukturen fehlen.
• Das ist nur einer der Gründe, warum Menschen mit Behinderungen stärker von Armut betroffen sind als Menschen ohne Behinderungen. Die aktuelle Teuerung stellt viele Menschen mit Behinderungen vor große Probleme, von der Leistbarkeit persönlicher Assistenz bis hin zur Mobilität.
• Die politischen Entscheidungsträger*innen haben mit dem Beschluss des untauglichen „Nationalen Aktionsplan Behinderung – NAP“ am 6. Juli 2022 bewiesen, dass es am politischen Willen fehlt, diese Situation zu ändern.

Wir fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen

• ein inklusives Bildungssystem und die Überführung von Sonderschulen in Regelschulen mit einem Etappenplan
• bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in ganz Österreich einheitlich und für alle Lebensbereiche
• barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen
• existenzsichernde Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
• dauerhafte Direktzahlungen, mit denen die Armut von Menschen mit Behinderungen bekämpft wird. Die Auswirkungen der Teuerung müssen kompensiert werden

Die Forderungen im Detail

Forderungen (Positionspapier) Österreichischer Behindertenrat (PDF)

• Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
• Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
• Schaffung eines Inklusionsfonds um die Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finanzieren zu können.
• Gesetzliche Absicherung der Finanzierung des Österreichischen Behindertenrates im Bundesbehindertengesetz.
• Der Bundesbehindertenbeirat muss ein Beratungsorgan der Bundesregierung werden.
• Erhebung von Daten zu Menschen mit Behinderungen und Aufschlüsselung der Statistiken nach Behinderungen, Geschlecht und Alter.

Föderalismus

• Rechte und Leistungen müssen österreichweit einheitlich gewährt werden. Daher bedarf es verstärkt länderübergreifender Vereinbarungen (Art. 15a B-VG Vereinbarungen) im Bereich der Behindertenpolitik.

Frauen mit Behinderungen

• Die öffentliche Sichtbarkeit von Frauen mit Behinderungen muss mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen und Datenerhebungen, nach den Merkmalen Behinderung und Geschlecht hergestellt werden.
• Opferschutzeinrichtungen und -angebote müssen umfassend barrierefrei eingerichtet werden und vor allem auch im ländlichen Bereich bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

Antidiskriminierung

• Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) muss ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Unterlassung und Beseitigung von Barrieren verankert werden.
• Es bedarf eines wirkungsvollen Mindestschadenersatzes.
• Das Prozesskostenrisiko muss beseitigt werden.

Umfassende Barrierefreiheit

• Bewusstseinsbildende Maßnahmen zu Barrierefreiheit in allen Dimensionen müssen verstärkt werden.
• Die Etappenpläne müssen rasch umgesetzt und auf Gebäude der Länder und Gemeinden erweitert werden. Darüber hinaus muss eine Berichtspflicht über die Umsetzungsmaßnahmen gesetzlich verankert werden.
• Barrierefreiheit ist als zwingende Voraussetzung für öffentliche Förderungen vorzusehen.
• Die Ausbildung zur/zum ÖGS-Dolmetscher*in ist entsprechend dem tatsächlichen Bedarf auszubauen und auch im Westen Österreichs anzubieten.
• Für ÖGS-Dolmetschleistungen (einschließlich jene im Justizwesen oder bei der Polizei) sind österreichweit einheitliche Standards festzulegen.
• Es muss ein barrierefreier Zugang zu allen Webseiten geschaffen werden.
• Für Menschen mit Behinderungen müssen spezifische Schulungen zur Steigerung ihrer digitalen Kompetenzen kostenfrei angeboten werden.

Bildung

• Schaffung eines Inklusiven Bildungssystems österreichweit mit ausreichenden Ressourcen (finanziell und personell), mit der Möglichkeit für lebenslanges Lernen und Umwandlung der Sonderschulen in inklusive Schulen.
• Der individuelle Unterstützungsbedarf muss abgedeckt werden.

Arbeit und Existenzsicherung

• Um dem menschenrechtsbasierten Ansatz von Behinderung zu entsprechen muss der für die Arbeitsfähigkeit notwendige Unterstützungsbedarf erhoben werden.
• Spezifische Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen, geschlechtsspezifisch angepasst, müssen geschaffen werden, um ihnen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
• Jugendliche mit Behinderungen dürfen nicht vor Ausschöpfung individueller inklusiver Ausbildungsangebote mit ausreichenden Unterstützungsleistungen und einer damit verbundenen Arbeitserprobung als Arbeitsunfähig eingestuft werden.
• Zur Finanzierung soll das System der Ausgleichstaxe durch einen allgemeinen Behindertenbeschäftigungsbeitrag als ArbeitgeberInnenabgabe von etwa 0,3 % ersetzt werden.
• Menschen in Tages- und Beschäftigungsstrukturen sind für ihre Tätigkeit kollektivvertraglich zu entlohnen und sozialversicherungsrechtlich abzusichern.

Selbstbestimmtes Leben

• Persönliche Assistenz und Unterstützung ist ALLEN Menschen mit Behinderungen österreichweit bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen.
• Es muss ein detaillierter Plan zur De-Institutionalisierung erstellt werden.

Gesundheits- und Rehabilitationssystem

• Gesundheitseinrichtungen müssen barrierefrei in allen Dimensionen (baulich, kommunikativ, sozial, finanziell) gestaltet werden.
• Umfassende Rehabilitation ist für alle Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Es darf keine Leistungsunterschiede aufgrund der Ursache einer Behinderung geben.

Nachhaltige Absicherung des Pflegesystems

• Beurteilung des Pflegebedarfs individuell nach dem tatsächlichen Bedarf.
• Die Pflegebedürftigkeit muss als finanzielles Lebensrisiko gesetzlich abgesichert werden.