Mit der Ratifikation der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) im Jahr 2008 hat sich der Staat Österreich (und damit auch die Bundesländer) verpflichtet die UN-BRK bei der (Landes-) Gesetzgebung zu berücksichtigen. Um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, ... Mehr lesen
Stellungnahmen Archiv
Normungsbeteiligungsgesetz 2022
Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zum Normungsbeteiligungsgesetz 2022 Der Österreichische Behindertenrat dankt für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme und erlaubt sich, diese wie folgt auszuführen: Allgemeines Der Österreichische Behindertenrat begrüßt ausdrücklich die geplante Einrichtung der Fachstelle Normungsbeteiligung. Sie ist zwingend ... Mehr lesen
Salzburger Sozialunterstützungsgesetz
5. September 2022: Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Salzburger Sozialunterstützungsgesetz geändert wird Mit dem gegenständlichen Gesetzesvorhaben soll die mit 11. Juni 2022 in Kraft getretene Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) auf landesgesetzlicher Ebene zur Umsetzung gelangen. Insbesondere die ... Mehr lesen
Oö Sozialhilfe-Ausführungsgesetz-Novelle
5. September 2022: Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zur Oö Sozialhilfe-Ausführungsgesetz-Novelle 2022 (PDF) Mit dem gegenständlichen Gesetzesvorhaben soll u.a. die mit 11. Juni 2022 in Kraft getretene Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) auf landesgesetzlicher Ebene zur Umsetzung gelangen. Insbesondere die vorgeschlagenen Regelungen, dass ... Mehr lesen
Stellungnahme zum Teuerungs-Entlastungspaket III
Der Österreichische Behindertenrat hat eine Stellungnahme zum Teuerungs-Entlastungspaket III abgegeben. In dieser werden die Maßnahmen zur Entlastung der Menschen begrüßt. Darüber hinaus fordert der Österreichische Behindertenrat weitere dringend notwendige Valorisierungen wie z.B. des Arbeitslosengeldes, der Notstandhilfe oder der Pauschalen im EstG. Allgemeines Der ... Mehr lesen
