Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs erlassen wird und das Presseförderungsgesetz 2004, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden Der Österreichische Behindertenrat ... Mehr lesen
Stellungnahmen Archiv
Stellungnahme zum Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz
Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zum Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2022) Der Österreichische Behindertenrat hat bereits zum Ministerialentwurf ... Mehr lesen
Stellungnahme zum Barrierefreiheitsgesetz
Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats zum Entwurf des Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG) Der Österreichische Behindertenrat begrüßt ausdrücklich die mit diesem Gesetzesentwurf beabsichtigte Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Die Festlegung von Barrierefreiheitsanforderungen für die vom ... Mehr lesen
Stellungnahme: Entwurf OIB-Richtlinie 4
Mit der Ratifikation der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) im Jahr 2008 hat sich der Staat Österreich (und damit auch die Bundesländer) verpflichtet die UN-BRK bei der (Landes-) Gesetzgebung zu berücksichtigen. Um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, ... Mehr lesen
Normungsbeteiligungsgesetz 2022
Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates zum Normungsbeteiligungsgesetz 2022 Der Österreichische Behindertenrat dankt für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme und erlaubt sich, diese wie folgt auszuführen: Allgemeines Der Österreichische Behindertenrat begrüßt ausdrücklich die geplante Einrichtung der Fachstelle Normungsbeteiligung. Sie ist zwingend ... Mehr lesen
