Der Österreichische Behindertenrat betreibt nicht nur Lobbying für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sondern weist auch mit öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen auf Missstände in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hin.
29.11.2023: Inklusionsmarsch zu den Parteizentralen der Regierungsparteien
Österreich ratifizierte 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deren Umsetzung wurde im August 2023 im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft. Dabei wurden grobe Mängel und sogar Rückschritte festgestellt und kritische Handlungsempfehlungen an den Staat Österreich übermittelt.
Bislang initiierte die Bundesregierung keinen strukturierten Prozess zur Umsetzung dieser Empfehlungen. Daran wollen wir die Vertreter*innen der Regierungsparteien am 29. November 2023 erinnern. Im Rahmen eines Inklusionsmarsches zu den Parteizentralen der Regierungsparteien fordern wir die Verantwortlichen auf, endlich einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen. Denn nur so ist garantiert, dass die Handlungsempfehlungen bis zur nächsten Staatenprüfung umgesetzt sind und Menschen mit Behinderungen nicht mehr um ihre Menschenrechte betteln müssen.
Treffpunkt: 29. November 2023 um 14:30 Uhr vor der Parteizentrale der ÖVP in der Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien.
Anschließend marschieren wir gemeinsam zum Parlamentsklub der GRÜNEN in der Löwelstraße 12, 1010 Wien.
2.12.2022: Überreichung von Forderungspaketen an Regierungsparteien am
Das Präsidium des Österreichischen Behindertenrates marschierte mit zahlreichen Wegbegleiter*innen am 2. Dezember 2022, dem Vortag des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, vor die Parteizentrale der ÖVP und den Parlamentsclub der GRÜNEN und überreichte jeweils ein Forderungspaket. Denn Forderungen von Menschen mit Behinderungen müssen von der Politik endlich an- und ernstgenommen werden!
28.9.2022: Österreichweite Inklusions-Demo
Österreichweit wurde am 28. September 2022 mit Protestkundgebungen und Mahnwachen gegen die Unterlassung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention protestiert: Tausende Menschen forderten in Wien, Bregenz, Eisenstadt, Innsbruck, Klagenfurt, Linz, Salzburg und St. Pölten Inklusions-Maßnahmen wie beispielsweise die Umsetzung barrierefreier Gebäude, ein inklusives Bildungssystem, existenzsichernde Arbeit und Lohn statt Taschengeld sowie bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Persönliche Assistenz, aber auch barrierefreie Gebäude und Online-Anwendungen.
