Der Österreichische Behindertenrat ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung der 1,4 Mio. Menschen mit Behinderungen in Österreich. In ihm sind über 85 Mitgliedsorganisationen organisiert. Auf Grund der Vielfalt der Mitgliedsorganisationen verfügt der Österreichische Behindertenrat über eine einzigartige Expertise zu allen Fragen, welche Menschen mit Behinderungen betreffen.
Der Österreichische Behindertenrat dankt für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme und erlaubt sich diese wie folgt auszuführen:
Allgemeines
Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ratifiziert. Ziel der UN-BRK ist es, Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.
Artikel 28 UN-BRK verpflichtet Österreich dazu, Menschen mit Behinderungen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien zu gewährleisten.
Der Fachausschuss der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat bereits in den abschließenden Bemerkungen zur ersten Staatenprüfung im Jahr 2013 festgehalten, dass es durch das föderale Regierungssystem in Österreich zu keinen unterschiedlichen Standards, insbesondere bei der Bereitstellung sozialer Leistungen, kommen darf.
Dementsprechend unterstützt der Österreichische Behindertenrat das Ziel mit der Novelle österreichweit einheitliche Leistungen einzuführen.
Positiv bewertet der Österreichische Behindertenrat auch einige Änderungen für Menschen mit Behinderungen wie z.B. die Verdoppelung des Schonvermögens für Menschen mit Behinderungen und die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung von Unterhaltsansprüchen ab dem Alter von 25 Jahren.
Nichtsdestotrotz sind noch nachfolgend angeführte Änderungen am Begutachtungsentwurf vorzunehmen, um die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in der Sozialhilfe – insbesondere in Hinblick auf die Vorgaben der UN-BRK – umfassend zu berücksichtigen.
Zu den einzelnen Regelungen
Zu § 5 Abs 2
Die Verpflichtung der Länder bei zielgruppenspezifischen betreuten Wohnformen von der Anwendung der Definition einer Haushaltsgemeinschaft abzusehen wird begrüßt.
Jedoch ist zu bedenken, dass einige Menschen mit Behinderungen über die Volljährigkeit hinaus mit ihren Eltern in einer Wohnung leben, weil sie auf deren Unterstützung angewiesen sind.
In diesem Fall wird dann das Einkommen der Eltern auf den Sozialhilfe-Anspruch der Person angerechnet. Das kann dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen keine Sozialhilfe bekommen. Außerdem kann die Deckelung der Geldleistung für die Haushaltsgemeinschaft zum Tragen kommen.
Dementsprechend fordert der Österreichische Behindertenrat die Etablierung einer eigenen Bedarfsgemeinschaft für Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie mit ihren Eltern in einem Haushalt leben.
Dies ist auch aus dem Grund notwendig, weil sonst ein finanzieller Anreiz gesetzt werden würde, dass Menschen mit Behinderungen in einer Institution und nicht selbstbestimmt in einer Wohnung leben. Gerade der Abbau von Institutionen ist aber das Ziel der UN-BRK.
Zu § 6a Abs 2 Z 7 iVm Abs 3
Hier wird geregelt, wann von der Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft abzusehen ist. In Z 7 sind zwei Tatbestände angeführt:
- Invalidität gem. § 255 Abs 3 ASVG, oder
- wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes trotz Maßnahmen der Wiedereingliederung keiner Erwerbstätigkeit im Ausmaß von zumindest 15 Wochenstunden mehr nachgehen können
In den Erläuterungen wird dazu ausgeführt, dass der Begriff der Invalidität einer Konkretisierung bedarf, da aus dem Abstellen auf die sogenannte „Lohnhälfte“ nicht klar wird, welches zeitliche Ausmaß an Arbeitsfähigkeit noch verlangt werden kann. Dieses Mindestausmaß soll – nach den Erläuterungen – nun ausdrücklich mit dem zweiten Tatbestand iHv 15 Stunden vorgegeben werden.
Diese Ausführungen in den Erläuterungen sind jedoch nicht korrekt. Für die gesetzliche Lohnhälfte nach § 255 Abs 3 ASVG gilt nach der Judikatur als Vergleichsmaßstab der übliche Verdienst, den eine gesunde Versicherte durch die Verweisungstätigkeit als Vollzeitbeschäftigte regelmäßig in der Normalarbeitszeit erzielen kann.
Daraus folgt, dass die Grenze bei der Hälfte der Normalarbeitszeit liegt. Da die Normalarbeitszeit bei 40 Wochenstunden liegt, ist der Grenzwert für das Mindestmaß also 20 Stunden.
Das im zweiten Tatbestand angeführte Mindestmaß entspricht also nicht dem aus dem ersten Tatbestand. Dadurch wird Rechtsunsicherheit geschaffen, das Niveau herabgesenkt und darüber hinaus des AMS vor Probleme gestellt (siehe unten).
Dementsprechend fordert der Österreichische Behindertenrat, entweder den zweiten Tatbestand zu streichen oder auch im zweiten Tatbestand 20 Stunden anzuführen.
In Abs 3 ist u.a. vorgesehen, dass die Länder dafür sorgen müssen, dass das AMS und die Landesbehörden die Gutachten zur Arbeitsfähigkeit wechselseitig anerkennen.
Dazu ist auszuführen, dass gem. § 8 AlVG die Arbeitsfähigkeit vom AMS nach dem ASVG zu beurteilen ist, wobei die Begutachtung durch das Kompetenzzentrum Begutachtung der PVA durchzuführen ist. Das AMS hat die Gutachten der PVA anzuerkennen.
Zusammengefasst ist also das AMS durch das AlVG an Gutachten der PVA auf Basis des ASVG gebunden.
Auch hier gilt also der Maßstab des ASVG, der vom zweiten Tatbestand in Z 7 abweicht. Dies könnte in letzter Konsequenz dazu führen, dass das AMS damit konfrontiert ist, dass es zu zwei unterschiedlichen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit kommt (einmal ja und einmal nein), das AMS aber eigentlich beide Gutachten anerkennen muss.
Um Rechtssicherheit zu schaffen und unterschiedliche Beurteilungen auszuschließen, ist daher obenstehende Änderung an Z 7 dringend vorzunehmen.
Zu § 7 Abs 2
Hier wird festgeschrieben, dass bei Unterhaltsforderungen von Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, von der Unzumutbarkeit einer Rechtsverfolgung auszugehen ist.
Diese Änderung wird vom Österreichischen Behindertenrat außerordentlich begrüßt.
Gleichzeitig ersucht der Österreichische Behindertenrat um Klarstellung (in den Erläuterungen), dass sich die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung nicht nur auf Klagen auf einen Unterhaltstitel, sondern auch auf Exekutionsklagen zur Geltendmachung von nicht geleisteten Unterhaltszahlungen bezieht. Die Belastung besteht nämlich für die betroffenen Personen in beiden Fällen in gleicher Weise.
Ergänzend ist im Gesetz festzuhalten, dass Ansprüche deren Rechtsverfolgung unzumutbar ist auch nicht zur Rechtsverfolgung an den zuständigen Träger übertragen werden können.
Mit besten Grüßen
Für Präsident Klaus Widl
Mag. Bernhard Bruckner