von Nicola Onome Sommer
Hintergrund
Im letzten Mandatszeitraum wurden gute Fortschritte bei der Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen erzielt. Die Verabschiedung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 führte zu wichtigen Errungenschaften, wie beispielsweise der Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Parkausweises.
Leider sieht die Strategie ab 2025 keine Leitinitiativen mehr vor.
Offener Brief unter Beteiligung des Österreichischen Behindertenrats
Daher schloss sich der Österreichische Behindertenrat einem offenen Brief des Europäischen Behindertenforums, EDF, an. Der Brief richtete sich an die Europäische Kommissarin für Gleichberechtigung, Hadja Lahbib. In diesem wurde gefordert, rasch eine Reihe neuer Maßnahmen für die Dauer ihrer Amtszeit zu verabschieden.
Erfolg: neue Maßnahmen werden ergänzt
Der Arbeitsplan 2026 der Europäischen Kommission bestätigt nun, dass die Europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 um neue Maßnahmen ergänzt wird!
Das EDF fordert diese Ergänzung seit langem und schlägt folgende Maßnahmen vor:
- Eine Beschäftigungs- und Qualifikationsgarantie für Menschen mit Behinderungen
- Eine Europäische Agentur für Barrierefreiheit
- Ein Fonds für Barrierefreiheit im neuen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum
- Rechtsvorschriften über die Erschwinglichkeit von Hilfsmitteln
- Eine Richtlinie für die uneingeschränkte Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen
- Entschiedene Maßnahmen zur Beendigung von Zwangssterilisationen
- Die neuen Initiativen müssen mit einem soliden EU-Haushalt einhergehen, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen angemessen finanziert.
Einordnung
Yannis Vardakastanis, Präsident des EDF, ordnet ein: „Diese Ankündigung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, einer Zeit, in der die Rechte von Menschen mit Behinderungen in vielen Ländern angegriffen und zurückgeschraubt werden. Die Europäische Union muss mehr tun, um ihre Führungsrolle zu übernehmen – nicht nur durch eine „verbesserte“ Strategie, die konkrete Verbesserungen bringt, sondern auch durch einen starken EU-Haushalt, der uns wirklich unterstützt.“
Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats bestätigt: „Wir befürworten diese Entwicklungen auf EU-Ebene. Sie bergen die Chance für wichtige Impulse und Vorgaben für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und damit konkrete und nachhaltige Verbesserungen auch in Österreich. Jetzt heißt es dranbleiben, damit alle vorgeschlagenen Maßnahmen aufgenommen werden.“
Service-Links
Offener Brief: Open letter to European Commissioner for Equality Hadja Lahbib: keep up the momentum on disability rights!
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2026: Commission work programme 2026
Presseaussendung des EDF: Commission confirms update to Disability Rights Strategy in 2026
