- Bericht der Zivilgesellschaft zum UPR (Universelle periodische Überprüfung)
- Politik muss in Zukunft Human-Rights-First Ansatz umsetzen
- Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte und strategische Planung fehlt weiterhin
- Lücken bei vulnerablen Gruppen
- gesellschaftliche Kosten von häuslicher und sexualisierter Gewalt
- keine Generationengerechtigkeit
- Rückschritte bei inklusiver Bildung
- mangelnde Berücksichtigung sozialer Grundrechte
Gesprächspartner*innen
- Florian Horn, Österreichische Liga für Menschenrechte
- Klaus Widl, Präsident Österreichischer Behindertenrat
- Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich
Anmeldung für Online-Teilnahme und Video-Link: office@liga.or.at
Übersetzung in die Österreichische Gebärdensprache wird angeboten.
Nach fünf Jahren zieht die österreichische Zivilgesellschaft Bilanz: Es braucht mehr als nur Worte
Neuer Bericht zum Universal Periodic Review (UPR) beim UN-Menschenrechtsrat
Am 14.07.2025 ist die Zivilgesellschaft nach 5 Jahren wieder aufgerufen, ihre Stellungnahmen zur Menschenrechtssituation Österreichs beim UN-Menschenrechtsrat abzugeben. Das ist der Auftakt für den neuen und vierten Zyklus des sogenannten UPR-Prozesses, der Universellen periodischen Überprüfung, mit dem regelmäßig die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in ihrem Land überprüft werden.
Die Österreichische Liga für Menschenrechte stellt einen gemeinsamen Bericht von 300 NGOs und deren Dachorganisationen vor, darunter der Österreichische Behindertenrat, der auch am Podium vertreten ist. Amnesty International bringt als große internationale Organisation einen eigenen Bericht ein, der ebenfalls den Medien präsentiert wird.
Trotz einzelner positiver Signale stehen die Menschenrechte in Österreich weiterhin unter Druck, ein strategisches Einbeziehen der Menschenrechte in der täglichen politischen Arbeit fehlt beinahe völlig. Dazu würde z.B. ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte dienen, der seit Jahren ausständig ist. Grund- Freiheits- und Menschenrechte sollten in jedem Gesetzgebungsprojekt an erster und nicht an letzter Stelle bedacht werden – Human Rights First.
Die Organisationen in der Stellungnahme der Liga zeigen unter anderem auf, dass es noch immer keine wahre Gleichstellung von Frauen und Männern gibt. Häusliche und sexualisierte Gewalt führt jährlich zu gesellschaftlichen Kosten von EUR 7,3 Mrd. Viele der Themen betreffen auch die Zukunft und die Generationengerechtigkeit.
Es werden Kindern der österreichischen Minderheiten die zweisprachige Ausbildung nicht ausreichend ermöglicht; kulturelle Bildung findet kaum Platz; unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bleiben weiterhin ohne Obsorge ab dem ersten Tag auf sich allein gestellt; und auch das Recht auf eine intakte Umwelt wird durch viel zu zögerliche Gesetze zu Klimaschutz und Flächenverbrauch beeinträchtigt. Ebenso fehlt auch die unternehmerische Verantwortung für die Zukunft durch deren Lieferketten.
Amnesty International fordert von der Regierung mehr Anstrengungen im Schutz von Menschenrechten, insbesondere für Frauen und vulnerable Personengruppen. Besonders besorgt zeigt sich die Organisation über die negativen Entwicklungen im Bereich Flucht und Migration und konstatiert einen Stillstand im Bereich der sozialen Menschenrechte.
Der Österreichische Behindertenrat bringt dabei die Perspektive von Menschen mit Behinderungen ein. Als gesetzlich verankerte Interessenvertretung setzt sich der Österreichische Behindertenrat für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich ein.
Trotz klarer völkerrechtlicher Verpflichtungen bleibt der gleichberechtigte Zugang etwa zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Justiz für viele Menschen mit Behinderungen weiterhin eingeschränkt.
Besorgniserregend ist zudem, dass es in einzelnen Bereichen nicht nur zu einem Stillstand kommt, sondern auch tatsächlich Rückschritte zu beobachten sind – insbesondere im Bildungsbereich, in dem die Segregation von Kindern mit Behinderungen weiter besteht und sogar zunimmt, sowie im Bereich der Barrierefreiheit. Auch die kürzlich beschlossene Novelle des Erwachsenenschutzrechts stellt einen tiefgreifenden Rückschritt dar: Sie schränkt die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen massiv ein und das System wird in die Zeit des Sachwalterschaftsrechts zurückkatapultiert.
Die Organisator*innen freuen sich auf Ihr Erscheinen und bitten nach Möglichkeit um Anmeldung unter office@liga.or.at. Ein direkter Link für die Online-Übertragung kann unter derselben Adresse angefragt werden.
Rückfragehinweis
Liga für Menschenrechte:
E-Mail: upr@liga.or.at; office@liga.or.at
Tel: 0676 360 94 63
Österreichische Behindertenrat:
Kerstin Huber-Eibl
E-Mail: k.huber-eibl@behindertenrat.at
Tel: 0660 92 47 236
Amnesty International Österreich:
Eleonore Rudnay
E-Mail: presse@amnesty.at
Tel: 0664 400 10 56
Hintergrundinformationen zum UPR-Prozess
Österreichische Liga für Menschenrechte
Offizielle Informationsseite der UNO
UPR-Länderinformationen Österreich