Victoria Biber vertrat den Österreichischen Behindertenrat beim EU Accessibility Summit am 17. November 2026 in Brüssel. Die vom European Disability Forum (EDF) und Microsoft organisierte Veranstaltung brachte Vertreter*innen europäischer und nationaler Institutionen, Marktüberwachungsbehörden sowie Organisationen von Menschen mit Behinderungen zusammen. Im Mittelpunkt standen die Umsetzung des European Accessibility Act, die Durchsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen und die Rolle neuer Technologien für eine inklusive Gesellschaft.
European Accessibility Act: Wie wird Barrierefreiheit in der Praxis durchgesetzt?
Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die Umsetzung und Durchsetzung des European Accessibility Act (EAA). In Österreich erfolgte die Umsetzung durch das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG). Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsgesetz in Österreich in Kraft getreten. Es gelten damit für zahlreiche Unternehmen verbindliche Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen. Das Barrierefreiheitsgesetz umfasst unter anderem bestimmte
- Online-Shops (Website sowie App),
- Bankdienstleistungen,
- E-Books,
- elektronische Kommunikationsdienste.
Marktüberwachung kontrolliert die Einhaltung
Für die Überwachung der Einhaltung des Barrierefreiheitsgesetzes ist in Österreich das Sozialministeriumsservice, Landesstelle Oberösterreich, als Marktüberwachungsbehörde zuständig. Die Marktüberwachungsbehörde überprüft, ob die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Dabei führt sie sowohl eigene Kontrollen und Prüfschwerpunkte durch als auch Überprüfungen aufgrund von Hinweisen von Verbraucher*innen.
Das Panel „National Implementation and Enforcement“ widmete sich der Frage, wie die Mitgliedstaaten die Umsetzung der neuen Anforderungen sicherstellen, Unternehmen bei der Einhaltung der Vorgaben unterstützen und die Marktüberwachung organisieren. Auch die Rolle von Organisationen von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung und Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen wurde thematisiert.
An der Diskussion nahmen Ana Carla Pereira, Direktorin für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung bei der Europäischen Kommission, Nikolaus Eckereder, Leiter der Marktüberwachungsbehörde Österreichs, Wojciech Drzewiński, Vertreter der polnischen Marktüberwachungsbehörde sowie Wouter Bolier, Vertreter einer niederländischen Organisation von Menschen mit Behinderungen teil.
Einblicke in die österreichische Marktüberwachung
Nikolaus Eckereder gab Einblicke in die Arbeit der österreichischen Marktüberwachungsbehörde. Das Sozialministeriumservice geht dabei einerseits auf Grundlage eines eigenen Marktüberwachungsplans vor und bearbeitet andererseits auch Beschwerden von Einzelpersonen.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Zusammenarbeit mit den Unternehmen unterschiedlich verläuft: Während manche Unternehmen gut kooperieren, gestaltet sich die Durchsetzung der Anforderungen bei anderen schwieriger. Im laufenden Jahr lag ein Schwerpunkt der Marktüberwachung auf Bankdienstleistungen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass bislang vergleichsweise wenige Beschwerden eingegangen sind.
Auch die Perspektive der Europäischen Kommission war aufschlussreich: Ana Carla Pereira berichtete, dass derzeit 13 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten laufen, die ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem European Accessibility Act noch nicht vollständig umgesetzt haben. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie ursprünglich bis zum 28. Juni 2022 in nationales Recht umsetzen müssen. Die darin festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen sind seit dem 28. Juni 2025 anzuwenden. Die laufenden Vertragsverletzungsverfahren verdeutlichen, dass die vollständige und korrekte Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten weiterhin aussteht.

Inklusive Künstliche Intelligenz: Fireside Chat mit Microsoft
Ein weiterer Programmpunkt war ein Fireside Chat mit Microsoft zum Thema inklusive Künstliche Intelligenz (KI). Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, welchen Beitrag KI zur Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit leisten kann und welche Bedeutung es hat, technologische Entwicklungen von Anfang an inklusiv zu gestalten. Gerade angesichts der rasanten Entwicklung neuer KI-Anwendungen ist es entscheidend, dass Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung und Gestaltung dieser Technologien berücksichtigt werden und von ihren Möglichkeiten profitieren können.

Austausch und europäische Perspektiven
Der EU Accessibility Summit bot eine wertvolle Gelegenheit, aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene zu verfolgen und unterschiedliche nationale Erfahrungen mit der Umsetzung des European Accessibility Act kennenzulernen. Insbesondere der Austausch zwischen Behörden, der Europäischen Kommission und Interessenvertretungen zeigte, wie wichtig eine wirksame Marktüberwachung und die Einbindung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen sind, um Barrierefreiheit nicht nur gesetzlich festzuschreiben, sondern auch in der Praxis sicherzustellen.

