Forderung nach einer EU-Agentur für Barrierefreiheit

Die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde eingeführt, um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb der EU einzuführen. Im Zuge dessen lobbyiert das EDF für eine Leitmaßnahme zur Errichtung einer EU-Agentur für Barrierefreiheit. Da Barrierefreiheit ein Wegbereiter für Rechte, Selbstbestimmung sowie Gleichstellung ist und als solcher ein wesentlicher Bestandteil der Strategie.

Wozu braucht es eine EU-Agentur für Barrierefreiheit?

Die Europäische Union hat wichtige Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit verabschiedet, wie beispielsweise den EAA (European Accessibility Act – Europäisches Barrierefreiheitsgesetz) und die Richtlinie zur Barrierefreiheit im Internet. Allerdings wird Barrierefreiheit nicht EU-weit einheitlich umgesetzt, wodurch die tatsächliche Inklusion von über 100 Millionen Menschen mit Behinderungen verhindert wird. Die Europäische Agentur für Barrierefreiheit würde auf der Arbeit des „Accessible EU – Zentrums“ aufbauen und diese erweitern, um:

die erste Anlaufstelle für Fachwissen zur Barrierefreiheit in verschiedenen Bereichen (Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), bauliche Umwelt, Verkehr…) zu werden;
die Durchsetzung von Gesetzen zur Barrierefreiheit zu koordinieren (durch die Unterstützung nationaler Behörden);
spezialisierte Informationen zur Barrierefreiheit für politische Entscheidungsträger*innen, Behörden und EU-Länder zu erstellen und bereitzustellen, einschließlich der Verabschiedung terchnischer Normen;
die Arbeit von Beamt*innen durch Schulungen und direkte Unterstützung zu erleichtern und sicherzustellen, dass sie Zugang zu aktuellen Leitlinien haben;
Behörden, Unternehmen, Fachleute für Barrierefreiheit und die Interessensvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen zusammenbringen.

Drei gute Gründe, warum die EU-Kommission diese Agentur einrichten sollte:

Ein Gewinn für Behörden: bessere Unterstützung, Informationen und Lösungen.
Ein Gewinn für Unternehmen: mehr Innovation und neue Märkte.
Ein Gewinn für Menschen mit Behinderungen: eine barrierefreiere Gesellschaft und mehr Partizipation in Gesetzwerdungsprozessen

1. Ein Gewinn für Behörden

Die Hauptaufgabe der EU-Agentur für Barrierefreiheit bestünde darin, Behörden bei der Überwachung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu unterstützen. Behörden würden auch zusätzliche Ressourcen erhalten, darunter:

Fachinformationen und individuelle Beratung dazu, wie Barrierefreiheit umgesetzt werden sollte;
Vernetzung mit Behörden aus anderen EU-Ländern, Austausch bewährter Verfahren und Aufbau von Kooperationen;
Bereitstellung von Forschungsergebnissen zu innovativen Wegen, um allen Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten.

2. Ein Gewinn für Unternehmen

Unternehmen, die sich für Inklusion einsetzen, schneiden besser ab als ihre Konkurrenten. Einem Bericht von „Accenture“ zufolge erzielen Unternehmen, die sich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen einsetzen, sogar 28 Prozent höhere Umsätze als ihre Konkurrenten.

Die EU-Agentur für Barrierefreiheit würde europäischen Unternehmen dabei helfen, wettbewerbsfähig zu sein, indem sie:

klare und leicht umsetzbare Standards für Barrierefreiheit schafft, die in einer Vielzahl von Ländern anwendbar sind;
praktische Forschung zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen fördert;
Fachkräften hochwertige Schulungs- und Networking-Möglichkeiten bietet.

Die Agentur würde also auch eine Schlüsselrolle dabei spielen, sicherzustellen, dass europäische Unternehmen innovativ sind sowie Waren und Dienstleistungen für unterversorgte Bevölkerungsgruppen bereitstellen.

3. Ein Gewinn für Menschen mit Behinderungen

Die EU-Agentur für Barrierefreiheit würde über die notwendigen Ressourcen verfügen, um Behörden und Unternehmen mit den Menschen, denen sie dienen, zusammenzubringen. Menschen mit Behinderungen würden:

Feedback geben und politische Empfehlungen sowie Forschungsarbeiten mitgestalten.
Nationale Behörden und Unternehmen bei der Entwicklung effektiver Lösungen für Barrierefreiheit beraten.
Ihre Lebenserfahrung und ihr Fachwissen in die Entwicklung technischer Spezifikationen und Standards einbringen, die zur Umsetzung von Barrierefreiheitsmaßnahmen beitragen.

Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützen die Schaffung einer EU-Agentur für Barrierefreiheit

Das Europäische Parlament führte am 11. März eine Debatte über das „Accessible EU – Zentrum“ durch. Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments und der „interfraktionelle Arbeitsgruppe“ zum Thema Behinderung forderten die Kommission dabei auf, das Zentrum zu stärken, indem es zu einer regulären EU-Agentur für Barrierefreiheit ausgebaut wird. Zu diesen Abgeordneten zählen u.a. Katrin Langensiepen, Ciaran Mullooly, Elena Kountora, Romana Jerković und Estrella Galán Sie wiesen zudem darauf hin, dass Barrierefreiheit und die Belange von Menschen mit Behinderungen im EU-Haushalt 2027–2034 berücksichtigt werden müssen.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission diese Forderungen umsetzen wird.