Derzeit wird intensiv über eine Gesundheitsreform diskutiert. „Es ist wichtig, den Fokus auf jene Menschen zu setzen, die in solchen Diskussionen gerne vergessen werden: Benachteiligte Gruppen wie Armutsbetroffene, Menschen mit Behinderungen und Frauen, sowie nicht zuletzt Menschen, die von Rassismus im Gesundheitssystem betroffen sind“, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz, der das NGO-Forum am 27. Mai in den Räumen des Dachverbands der Sozialversicherungsträger moderierte: „Besonders betroffen sind Menschen, die mehreren dieser Gruppen gehören, denn Diskriminierung tritt nicht isoliert auf.“
Die Volksanwaltschaft organisiert jedes Jahr ein NGO-Forum zu einem konkreten Thema und gibt der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich mit Behörden aus Bund und Ländern, mit Vertreter*innen der Sozialversicherung und natürlich mit Politiker*innen auszutauschen. In den vergangenen Jahren war es etwa um die nach wie vor überfällige Verankerung Sozialer Grundrechte in der Verfassung gegangen, oder um Kinderrechte. Die Ergebnisse fasste die Volksanwaltschaft in Tagungsbänden zusammen.
Lanzinger (ÖBR): UN-Behindertenrechtskonvention auch nach 18 Jahren nicht umgesetzt
Mit einem Überblick über strukturelle Probleme von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsbereich eröffnete Manuela Lanzinger, Vizepräsidentin des Österreichischen Behindertenrats, den Vormittag.
Zusammengefasst: „Fast alles, was in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) steht, ist 18 Jahre nach der Ratifizierung noch immer nicht erfüllt“, so Lanzinger: „Gesundheitsversorgung ist nicht auf demselben Niveau wie für andere Menschen verfügbar. Barrierefreiheit funktioniert nicht.“
So schickte etwa eine AKH-Ambulanz eine Person im Rollstuhl, weil angeblich kein Hebelift vorhanden gewesen sei. Lanzinger: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass im ganzen AKH kein Hebelift aufzutreiben ist.“
Inklusive Ambulanzen
Umfassende Barrierefreiheit bedeutet mehr als Rollstuhlgerechtigkeit: dazu muss kommunikative Barrierefreiheit kommen, es braucht zum Beispiel Ruhezonen für neurodivergente Menschen, …
„Die Barrierefreiheit muss auch überprüft werden, die Selbstauskunft der Einrichtungen ist zu wenig“, forderte Lanzinger. Notwendig sind inklusive Ambulanzen – derzeit gibt es stattdessen nur wenige Spezialambulanzen, die sich nur an Menschen mit ganz bestimmten Behinderungen richten.
Das Gesundheitspersonal muss besser geschult und für menschenrechtliche Normen sensibilisiert werden, „das passiert nur in sehr geringem Ausmaß. Wir waren entsetzt, welche Stereotypen immer noch in Schulungsvideos vorkommen.“
Echte Beteiligung statt Scheinpartizipation!
Lanzinger nannte einige konkrete Forderungen an die Politik, etwa die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Lebens- und Krankenversicherungsbereich zu verbieten. Angebote für Unterstützte Kommunikation und Gebärdensprach-Dolmetsch müssen verbessert werden, vor allem für geflüchtete Menschen. Das Angebot an psychosozialer Versorgung reicht noch lange nicht aus, trotz Psychotherapie auf Krankenschein. Und ganz wichtig: Bei allen künftigen Reformen müssen Menschen mit Behinderungen selbst eingebunden werden. Derzeit „erwecken manche Projekte eher den Anschein von Scheinpartizipation: Vorschläge werden zwar angehört, aber dann heißt es, es ist kein Geld dafür da.“ Neben der Budgetierung muss sich auch bei der Datengrundlage etwas ändern: „Es gibt zu wenig Daten, zum Beispiel über Zuerkennung und Ablehnung von Leistungen“, so Lanzinger.
Service Links
Tagungsbände der Volksanwaltschaft
Folien zum Vortrag von Monika Lanzinger: NGO-Forum: Blinde Flecken im Gesundheitssystem, Teil 1: Menschen mit Behinderungen (PDF)
