Politik für Menschen mit Behinderungen
- Die Rechte und Leistungen für Menschen mit Behinderungen müssen
in ganz Österreich gleich sein.
Dafür brauchen wir Vereinbarungen zwischen den Bundesländern. - Wir brauchen einen Inklusions-Fonds.
Inklusion bedeutet:
Alle Menschen können überall dabei sein und mitmachen.
In diesen Fonds sollen Bund und Bundesländer Geld einzahlen.Mit dem Geld aus dem Fonds können wirMaßnahmen
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention bezahlen.
Die Behindertenrechts-Konvention ist eine Vereinbarung
zwischen sehr vielen Ländern auf der ganzen Welt.
Auch Österreich hat diese Vereinbarung unterschrieben. - Wir müssen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
und ihrer Organisationen fördern.
Das ist im Sinne der UN-Behindertenrechts-Konvention. - Wir brauchen Zahlen zur Teilhabe
vonMenschen mit Behinderungen.Die Zahlen müssen nach Behinderungen,
Geschlecht und Alter ausgewertet werden.
Anti-Diskriminierung
- Wir brauchen einen Rechtsanspruch:
Es darf keine Barrieren geben
oder die Barrieren müssen beseitigt werden.
Das muss im Bundes-Behindertengleichstellungs-Gesetz stehen. - Wenn jemand benachteiligt worden ist,
kann man eine Schlichtung beim Sozialministerium-Service machen.
Dort kann man eine Lösung finden.
Diese Schlichtungen müssen einfacher und besser werden. - Wir brauchen auch einen Mindest-Schadenersatz,[DB1]
wenn jemand benachteiligt worden ist.
Barrierefreiheit
- Alle Menschen brauchen mehr Wissen über Barrierefreiheit.
- Bund und Bundesländer müssen neue Pläne machen,
bis wann ihre Gebäude barrierefrei sind.
Sie müssen darüber berichten.
Das muss im Gesetz stehen. - Ohne Barrierefreiheit soll es keine öffentlichen Förderungen geben.
- Wir müssen mehr ÖGS-Dolmetscher*innen ausbilden,
auch im Westen von Österreich.
Das sind Dolmetscher*innen
für die Österreichische Gebärden-Sprache. - Die ÖGS-Dolmetsch-Leistungen müssen
in ganz Österreich gleich sein,
auch vor Gericht oder bei der Polizei. - Alle Menschen müssen barrierefreien Zugang
zu allen Webseiten haben.
Im Gesetz muss stehen,
dass sie dieses Recht auch einklagen können. - Menschen mit Behinderungen brauchen kostenlose Schulungen,
damit sie sich gut im Internet zurechtfinden können.
Bildung
- Wir brauchen in ganz Österreich ein Inklusives Bildungs-System.
Alle Menschen müssen eine Ausbildung machen können.Dafür brauchen wir genug Geld und genug Lehrpersonal.
Auch Menschen mit Behinderungen sollen
ihr ganzes Leben lang lernen können.
Aus Sonderschulen müssen inklusive Schulen werden. - Wer Unterstützungsbedarf hat,
muss auch in der Schule und bei der Ausbildung
Unterstützung bekommen.
Arbeit und Einkommen
- Menschen mit Behinderungen brauchen
besondere Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung
am Arbeitsmarkt.
Wir brauchen ein inklusives Teilzeit-Modell,
damit sie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. - Mehr Unternehmen müssen Menschen mit Behinderungen einstellen.
Wenn sie das nicht tun, müssen sie zahlen.
Dafür brauchen wir ein neues Modell:
Zum Beispiel eine Abgabe für Arbeitgeber*innen.
Selbstbestimmtes Leben
- ALLE Menschen mit Behinderungen in ganz Österreich müssen
Persönliche Assistenz und Unterstützungs-Leistungen bekommen,
wenn sie sie brauchen.
Bund und Bundesländern müssen das gemeinsam bezahlen. - Bund und Bundesländer müssen einen genauen Plan
zur De-Institutionalisierung erstellen und umsetzen.
Das heißt:
Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr
in großen Institutionen wie Heimen wohnen und betreut werden.
Die Bundesländer brauchen finanzielle Förderungen,
damit sie das schneller umsetzen.
Gesundheit – Rehabilitation – Pflege
- Gesundheits-Einrichtungen müssen barrierefrei sein:
Das betrifft die Gebäude, die Kommunikation, die Kosten. - Alle Menschen mit Behinderungen müssen
Zugang zu Rehabilitation haben.
Rehabilitation bedeutet Wiederherstellung,
zum Beispiel nach einem Unfall oder längerer Krankheit.
Es darf keine Unterschiede bei den Leistungen
wegen der Ursache einer Behinderung geben. - Ein Team aus Ärzt*innen und Pflegeberufen muss beurteilen,
ob jemand einen Pflegebedarf hat.
Die Pflege muss sich
nach dem tatsächlichen Bedarf der Person richten. - Wir müssen das Vorsorge-System für die Pflege
nachhaltig finanzieren.
Alle Menschen können einmal pflegebedürftig werden.
Dafür brauchen wir eine gemeinsame Finanzierung.
Steuerrecht
- Viele Menschen mit Behinderungen bekommen Geldleistungen,
weil sie Pflegebedarf haben.
Deshalb sollen bei der Steuer auch Freibeträge berücksichtigt werden. - Menschen mit Behinderungen haben oft ein geringes Einkommen.
Wenn sie Ausgaben wegen ihrer Behinderung haben,
können sie diese nicht von der Steuer absetzen.
In diesen Fällen müssen sie Direkt-Zahlungen vom Finanzamt bekommen.
Frauen mit Behinderungen
- Frauen mit Behinderungen müssen
in der Öffentlichkeit sichtbarer werden.
Dafür brauchen wir mehr Informationen
und Maßnahmen zur Bewusstseins-Bildung.
Wir müssen auch Zahlen erheben,
nach den Merkmalen Behinderung und Geschlecht. - Einrichtungen und Angebote für den Opferschutz müssen barrierefrei sein.
Es muss sie auch außerhalb der Städte im ländlichen Bereich geben.