Menschen mit Behinderungen tauschten sich mit Vertreter*innen der Regierungsparteien aus
Am 29. November 2023 folgten rund 300 Personen mit und ohne Behinderungen dem Aufruf des Österreichischen Behindertenrates, den Inklusionsgesprächen mit NAbg. Gudrun Kugler (Menschenrechtsprecherin ÖVP) und NAbg. Bedrana Ribo (Behindertensprecherin Grüne) beizuwohnen. Mit zahlreichen Transparenten marschierten sie von der ÖVP-Zentrale zum Grünen Parlamentsklub.
Die Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen waren Thema des Austauschs mit Vertreter*innen der Regierungsparteien in den Arkaden der Wiener Lichtenfelsgasse, wo die ÖVP ihren Sitz hat, und vor dem Parlamentsklub der Grünen in der Wiener Löwelstraße.
Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates, kritisierte, dass die 2008 ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention nach wie vor nicht vollumfänglich umgesetzt wurde. „Die der Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen folgenden Handlungsempfehlungen, die im September 2023 an den Staat Österreich übermittelt wurden, zeigen grobe Mängel und im Vergleich zur vorangegangenen Staatenprüfung sogar Rückschritte auf. Dass die Bundesregierung bislang keinen strukturierten Prozess zur Umsetzung dieser Empfehlungen gestartet hat, ist nicht zu akzeptieren“, so Widl.
Sowohl Kugler als auch Ribo kündigten für Dezember 2023 Gesprächstermine mit Vertreter*innen des Behindertenrats an, um das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu besprechen.
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Österreichischer Behindertenrat
Mag. Kerstin Huber-Eibl
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