Vor mehr als einem Jahr begannen die Verhandlungen zwischen Fond Soziales Wien und Sozialministerium über den Beitritt Wiens zur Bundesrichtlinie zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz. Im August 2024 war der Weg für den Beitritt Wiens schließlich geebnet und auf Beamtenebene ein unterschriftsreifer Vertrag ausgehandelt sowie alle notwendigen Verwaltungsabläufe geklärt.
Doch trotz der Aussicht auf 52 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes und der Möglichkeit, Persönliche Assistenz endlich auf bislang ausgeschlossene Gruppen auszuweiten, sowie endlich prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen, wurde im November seitens der Wiener Stadtregierung die Unterzeichnung des Vertrags aus unerklärlichen Gründen verweigert und damit der von der Verwaltung minutiös vorbereitete Beitritt Wiens mit 1. Jänner 2025 wieder abgesagt.
Dieses Verhalten der Wiener Stadtregierung führt dazu, dass in Wien weiterhin nur Personen mit physischen Behinderungen einen Anspruch auf Persönliche Assistenz haben und z.B. Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder Sinnesbehinderungen davon ausgeschlossen sind. Außerdem müssen Assistent*innen weiterhin prekär beschäftigt werden, weil der ausgezahlte Stundensatz nicht für eine Anstellung Persönlicher Assistent*innen ausreicht.
Der Österreichische Behindertenrat appelliert daher mit Nachdruck an die Wiener Stadtregierung, den Vertrag zu unterzeichnen und der Bundesrichtlinie zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz beizutreten um einen großen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch die Stadt Wien seit 2008 völkerrechtlich verpflichtet, zu machen.
Roswitha Schachinger, Vizepräsidentin des Österreichischen Behindertenrats erklärte: „Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Selbstbestimmung – doch Wien verweigert diesen Anspruch, indem es die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ignoriert.“
„Es ist erschütternd, dass Wien bewusst auf 52 Millionen Euro verzichtet, statt Lösungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen“, kritisierte Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben.
Bernhard Schmid, stellvertretender Vorsitzende der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung in Wien, – er sprang kurzfristig für die Vorsitzende Michaela Moik ein – zeigte sich verärgert: „Seit zwei Jahren gibt es die Richtlinie des Bundes, und seit zwei Jahren warten wir darauf, dass Wien sich entscheidet, mitzumachen! Wir appellieren an den Sozial-Stadtrat: Holen Sie die Fördermillionen des Bundes ab und ermöglichen Sie so den Menschen mit Behinderung in Wien den nächsten Schritt zu einem selbstbestimmten Leben mit Persönlicher Assistenz!“
„Es müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderungen ungehindert Persönliche Assistenz aus einer Reihe von Unterstützungsangeboten selbst auswählen können. Insbesondere Persönliche Assistenz muss allen Menschen mit Behinderungen offenstehen“, so Michael Fink, Vorsitzender der Wiener Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
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Kerstin Huber-Eibl
Telefon: 0660 92 47 236
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