Der Österreichische Behindertenrat dankt dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme und erlaubt sich, diese wie folgt auszuführen:
Allgemeines
Der Österreichische Behindertenrat setzt sich dafür ein, dass die Veränderungsprozesse zur Entschärfung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel zur gleichzeitigen Schaffung von Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe genutzt werden.
Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im deutschen Ahrtal im Juli 2021 wurde ersichtlich, dass auch in Österreich Menschen mit Behinderungen im Katastrophenschutz noch zu wenig Beachtung finden.
Der Österreichische Behindertenrat hat deswegen begonnen, sich verstärkt zu engagieren.
Im Rahmen des Projektes Risc:local mit dem Lead Geosphere wird anhand der Region Pinzgau erarbeitet, was getan werden kann, um Menschen mit Behinderungen im Falle von Starkregenereignissen vor Schäden zu bewahren.
Bei der kontinuierlichen Evaluierung und Weiterentwicklung des Wiener Hitzeaktionsplanes ist der Österreichische Behindertenrat ebenfalls involviert.
Auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es ratsam den Anforderungen von Menschen mit Behinderungen Aufmerksamkeit zu schenken. Mit einer Alterung der Gesellschaft ist automatisch eine Steigerung der Zahl der Personen mit Behinderungen verbunden. Laut UNO leben in der Altersgruppe der Personen über 60 Jahre 44 % der Menschen mit einer Behinderung.
Zu den einzelnen Regelungen
Im Entwurf der österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel werden unter Punkt „8.2.5. Chronisch Kranke Personen und Menschen mit Behinderungen“ angeführt. Ich ersuche Sie zu beachten, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen Teil der großen Gruppe der Menschen mit Behinderungen sind und die Texte entsprechend zu adaptieren. Vorschläge dazu finden Sie im Word Dokument anbei.
Im Zusammenhang mit dem Thema Hitze möchte ich Sie ersuchen Personen mit psychischen Erkrankungen dezidiert anzuführen. Sie sind neben den Personen mit chronischen Erkrankungen besonders stark von Hitzewellen betroffen. Bitte dies im Text der Strategie zu beachten und zu ergänzen.
Der Österreichische Behindertenrat setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen im Notfall Unterstützung erhalten.
Erst vergangene Woche ist beim Hochwasser in der Toskana nahe Florenz ein 80 jähriger Herr in seinem Wohnzimmer ertrunken, weil er aufgrund einer Gehbehinderung kein höheres Stockwerk erreichen konnte. Im Haus der Lebenshilfe in Sinzig sind im Juli 2021 beim Ahrtalhochwasser 12 Menschen mit Behinderungen im Erdgeschoss ertrunken, weil sie sie nicht gewarnt und nicht evakuiert wurden. Selbstständig konnten sie sich nicht in ein höheres Stockwerk retten.
Das Voranstellen von „Eigenverantwortung und Selbstvorsorge“ in der gegenständlichen Strategie darf nicht dazu führen, dass Verantwortung nicht wahrgenommen wird und vulnerable Gruppen ihrem Schicksal überlassen werden.
Der Behindertenrat unterstützt deshalb die Anlage eines Krisenlagenregisters. Damit den Behörden im Notfall klar und bekannt ist, wer welche Unterstützung benötigt, weil sie nicht selbst zu leisten ist.
Der Behindertenrat setzt sich darüber hinaus ein für die systematische Beachtung und Einbindung von Menschen mit Behinderungen
- zur Sicherstellung barrierefreier Information und Kommunikation
- zur Sicherstellung barrierefreier Warnsysteme
- zur Sicherstellung barrierefreier Notrufsysteme
- durch Teilnahme bei Übungen von Katastrophenszenarien und Notfällen
- bei der Ergänzung der Katastrophenhilfegesetze der Länder um das Thema Menschen mit Behinderungen
- bei der Ergänzung der Katastrophenpläne der Gemeinden und Bezirke um das Thema Menschen mit Behinderungen
- bei der Ergänzung örtlicher und überörtlicher Pläne.
Die konkreten Vorschläge für Ergänzungen im Text der Strategie finden Sie in den unten verlinkten Dokumenten.
Danke für Ihre Bemühungen, Menschen mit Behinderungen in den Herausforderungen des Klimawandels nicht zu übersehen!
Mit besten Grüßen
Für den Präsidenten Klaus Widl
DI Emil Benesch
Beilage 4 (Kommentierungstabelle zum Executive Summary) (PDF)