Am 21. August 2025 empfing Bildungsminister Christoph Wiederkehr im Bundesministerium für Bildung Vertreter*innen des Österreichischen Behindertenrats, um sich über das Thema inklusive Bildung sowie dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation von Menschen mit Behinderungen in Österreich auszutauschen.
Im Zentrum des intensiven Gesprächs standen im Regierungsprogramm verankerte Maßnahmen im Bereich der inklusiven Bildung sowie Strategien zu deren möglicher Umsetzung. Von Seiten des Österreichischen Behindertenrats nahmen Präsident Klaus Widl, die Vizepräsidenten Martin Ladstätter und Erich Schmid sowie Behindertenrat-Geschäftsstellenleiterin Barbara Haider-Novak und Felix Steigmann, Leiter des Kompetenzteams Bildung des Österreichischen Behindertenrats, teil.
Bekenntnis zur UN-BRK und der Handlungsempfehlungen
Eingangs verwies Präsident Klaus Widl auf die großen Missstände und Rückschritte der letzten Jahre im Bereich der inklusiven Bildung, die der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Österreich bei der UN-BRK Staatenprüfung im August 2023 bescheinigt hatte. Bundesminister Christoph Wiederkehr, der sich diesen Herausforderungen sehr bewusst ist, bekannte sich zu einer Umsetzung der UN-BRK und den Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses im Bereich der inklusiven Bildung.
Priorisierung aufgrund der budgetären Lage
In Hinblick auf die aktuelle budgetäre Lage in Österreich unterstrich Bundesminister Christoph Wiederkehr jedoch die Notwendigkeit der Priorisierung von Maßnahmen im Regierungsprogramm. Laut dem Bundesminister werde nun zunächst mit Hochdruck an einer Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) – einer langjährigen Forderung des Österreichischen Behindertenrats – gearbeitet. Auch soll noch Ende dieses Jahres mit den Arbeiten an der Neukonzipierung des SPF begonnen werden. Bei beiden Vorhaben wurde eine enge Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Behindertenrat, dessen große Fachexpertise im Bereich der inklusiven Bildung vom Bundesminister Christoph Wiederkehr gewürdigt wurde, vereinbart. Einer baldigen Erhöhung der Deckelung des SPF wurde von Seiten des Bundesministers aufgrund der budgetären Lage leider eine Absage erteilt, soll dann aber im Rahmen des nächsten Doppelbudgets unbedingt angegangen werden.
Ausblick
Sowohl Behindertenrat-Präsident Klaus Widl als auch Bundesminister Christoph Wiederkehr vereinbarten abschließend in Austausch zu bleiben und gemeinsam an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich im Allgemeinen sowie der inklusiven Bildung im Besonderen zu arbeiten.
