Der Antrag von NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler zur automatischen Fotoimplementierung bei der Beantragung eines Behindertenpasses wurde am 29. November 2022 im Sozialausschuss einstimmig angenommen.
Bei der Online-Beantragung eines Behindertenpasses müssen Betroffene derzeit ein aktuelles Passfoto hochladen. Im heutigen Sozialausschuss kritisierte Fiona Fiedler in einem Entschließungsantrag, der einstimmig angenommen wurde, dass der Weg zu Fotograf*innen für Menschen mit Behinderungen oftmals mühsam und umständlich sei. Aus diesem Grund forderte Fiedler Sozialminister Johannes Rauch auf, die Möglichkeit zu schaffen, die Verfügbarkeit von Fotos in bestehenden Datenbanken (z.B. Führerschein, Personalausweis) zu prüfen und erst bei Nichtvorhandensein das Hochladen eines neuen Fotos zu verlangen.
Kira Grünberg (ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Heike Grebien (Grüne) befürworteten den Antrag. Verena Nussbaum erinnerte an die offene Umsetzung von „One-Stop-Shops“, also zentralen Ansprechstellen für Menschen mit Behinderung, wie in einer einstimmigen Entschließung des Nationalrats bereits gefordert.
