Von Gudrun Eigelsreiter zusammengefasst und übersetzt.
Zentrale Aussagen der Kommissarin für Gleichbehandlung Helena Dalli:
- Umsetzung der UN-BRK: Gerade jetzt in der COVID-19 Krise wurde die Umsetzung der UN-BRK in der EU auf die Probe gestellt und ist wichtiger denn je, da vor allem Menschen mit Behinderungen von den COVID-19 Maßnahmen betroffen sind.
- Schutzausrüstung und medizinische Instrumente: Der Mangel an medizinischer (Schutz-)Ausrüstung ist eines der dringendsten Probleme.
- Deshalb hat die EU-Kommission eine Clearing-Stelle eingerichtet. Sie soll einen Überblick über vorhandene Vorräte und die Nachfrage der Mitgliedsstaaten schaffen, um alle besser versorgen zu können.
- Außerdem verzichtet die EU vorübergehend auf Zollgebühren und Mehrwertsteuer beim Import von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung.
- Dazu hat die EU-Kommission auch 4 Ausschreibungen für klinischen Bedarf veröffentlicht: für Handschuhe und OP-Textilien, für persönliche Schutzausrüstung (Augen- und Atemschutz) sowie Beatmungsgeräte und am für Laborausrüstung und Diagnosesets
- Keine Zwangs-Institutionalisierung von Menschen mit Behinderungen: aufgrund der Quarantänemaßnahmen der nationalen Regierungen. Gerade in Instititionen ist die Ansteckungsgefahr besonders hoch. Die Mitgliedsstaaten müssen finanzielle Mittel und praktische Lösungen bereitstellen, damit Menschen mit Behinderungen weiterhin soziale Dienste in Anspruch nehmen können, dies schließt die Unterstützung durch Persönliche AssistentInnen und Familienmitgliedern mit ein.
- Institutionen: Das Aussetzen der Besuchsmöglichkeit in Institutionen darf nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen ohne Pflege und medizinische Versorgung zurückgelassen werden!
- Bildung: SchülerInnen mit Behinderungen dürfen nicht aus dem virtuellen Schulunterricht ausgeschlossen werden. Barrierefreiheit im web-basierten Unterricht muss dringend eingerichtet werden! Die nationalen Verantwortlichen müssen Maßnahmen zu ergreifen, um Lernende mit Behinderungen und ihre Familien hier nicht zusätzlicher Diskriminierung auszusetzen.
- Psychische Gesundheit: Wir müssen uns bewusst sein, dass die Ausgangssperren/-beschränkungen bei vielen Menschen zu Angstzuständen und psychischen Problemen führen. Auch die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen kann sich verschlimmern. Deshalb sollte auch mehr in die psychische Gesundheitsversorgung investiert werden.
- Die „EU Initiative Solidarität für Gesundheit“ wurde Anfang April von der EU-Kommission, zur direkten Unterstützung der Gesundheitssysteme der EU-Staaten bei der Bekämpfung der Pandemie, gestartet. Hier werden 6 Milliarden Euro Der Betrag setzt sich zur Hälfte aus nicht abgerufenen Mitteln des EU-Haushalts und zur Hälfte aus zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammen.
- Die neue Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+) schafft Flexibilität bei der Verwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für die EU-Mitgliedsstaaten, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen.
- Damit die EU-Finanzmittel in den Mitgliedsstaaten gerecht verteilt werden (vor allem an jene Bevölkerungsgruppen, die diese dringend benötigen) braucht es inklusive Sozialschutz-Systeme, damit Menschen mit Behinderungen ein adäquater Lebensstandard garantiert werden kann.
- Die Europäische Säule Sozialer Rechte: Sozialer Schutz und Inklusion aller Menschen, sind die wichtigsten Punkte der Sozialen Säule. Sie ist weiterhin der Kompass für eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen EU-Staaten und sollte gerade jetzt in der Krise von allen als Richtschnur für die politischen Maßnahmen genutzt werden.
- Barrierefreie Informationen: die EU–Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten müssen in unserer Kommunikation Barrierefreiheit sicherstellen, damit wir alle erreichen, natürlich auch Menschen mit Behinderungen. EU Kommissarin Dalli hat alle MinisterInnen für Gleichbehandlung in allen EU-Staaten kontaktiert und die wichtigsten Themenkomplexe in der Krise angesprochen, darunter auch Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen.
- Die neue EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen, an der gerade gearbeitet wird, geht auch auf die gegenwärtigen Herausforderungen während der COVID-19 Krise ein und die schrecklichen sozialen und ökonomischen Folgen
- Die EU-Kommission wird weiterhin alle relevanten Stakeholder konsultieren, um umfassende und effektive EU-Aktionen für Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir für die kommenden Jahre ein gutes Rahmenwerk etablieren und sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird!
