Im Rahmen des Projekts FURI – EU-Fonds für Grundrechte hat der Verein Bridge EU gemeinsam mit ENIL (Europäisches Netzwerk für selbstbestimmtes Leben) und der Validity foundation einen neuen Bericht mit dem Titel „1,1 Milliarden Euro, 63 Projekte, sechs Länder, ein Muster: Wie EU-Fonds die Grundrechte verletzen“ veröffentlicht.
Dieser Bericht belegt erneut, wie durch EU-Gelder Einrichtungen und Projekte finanziert werden, die im klaren Widerspruch zu Grund- und Menschenrechten stehen. Vor allem drei Gruppen sind betroffen: Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und die Gruppe der Roma. Der Bericht basiert auf sechs Länderberichten: Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Polen, Ungarn und Rumänien. Es wurden 63 Projekte in diesen Ländern beleuchtet. Für die Finanzierung dieser Projekte wurden 1,1 Milliarden Euro aus EU-Mitteln aufgewendet.
Dass Institutionen, Projekte, Heime, etc. mit EU-Geldern finanziert werden, die klar im Widersprich mit der EU-Grundrechtscharta, sowie UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und anderen Menschenrechtsverträgen stehen, wird schon lange Zeit scharf kritisiert. Erst kürzlich wieder durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Fachausschuss) in den „abschließenden Bemerkungen“ an die Europäische Union (EU). Der UN-Fachausschuss hält an mehreren Stellen fest, dass der Bau und die Instandhaltung von Institutionen nicht mit EU-Geldern finanziert werden darf. Die EU hat die UN-BRK ratifiziert und sich somit auch zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Segregierende Wohnformen und Bildungseinrichtungen verletzen die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Selbstbestimmtes, unabhängiges Wohnen und ein inklusives Bildungssystem müssen sichergestellt werden.
Service-Links
EU Funds for Fundamental Rights (FURI)
European Network on Independent Living (ENIL)
Zusammenfassung der abschließenden Bemerkungen des Behindertenrats
von Gudrun Eitgelsreiter
