Das Präsidium des Europäischen Behindertenforums (EDF) trat am 24. Juni 2022 im Vorfeld der jährlichen Generalversammlung zusammen. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, eine Dringlichkeitsresolution zum Frieden auszuarbeiten. Diese soll die Vision der europäischen Behindertenbewegung zum Ausdruck bringen, in einer inklusiven und friedlichen Gesellschaft zu leben und diese zu fördern.
Original: EDF, Übersetzung: Gudrun Eigelsreiter
Resolution des Europäischen Behindertenforums mit dem Aufruf zum Frieden in Europa und der Welt
In Anbetracht der Tatsache, dass
- in der EU mehr als100 Millionen Menschen mit Behinderungen leben und es weltweit eine Milliarde Menschen mit Behinderungen gibt (dies entspricht 15 Prozent der Gesamtbevölkerung);
- die Ukraine und ihre Bevölkerung der anhaltenden, rechtswidrigen Aggression und Invasion durch russische Streitkräfte ausgesetzt sind, die am 24. Februar 2022 mit Gewalt, Blutvergießen, Verletzungen, Todesfällen, Vertreibungen und Kriegsverbrechen begannen;
- in vielen Teilen der Welt Kriege zwischen Ländern und auch interne Konflikte toben;
- der Krieg schwerwiegende menschliche, wirtschaftliche und soziale Folgen für jede Gesellschaft und alle Menschen hat und dem Umstand, dass Menschen mit Behinderungen sehr stark von Krieg und all seinen Folgen betroffen sind;
- Frauen, Kinder und die am stärksten ausgegrenzten Menschen mit Behinderungen mehreren Risikoebenen ausgesetzt sind;
- Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Konflikten vermehrt Menschenrechtsverletzungen und -verstößen ausgesetzt sind, einschließlich sexueller Gewalt und Menschenhandel;
- bewaffnete Konflikte die Verbreitung von Behinderungen in der Bevölkerung erhöhen, wobei viele dieser Personen mit den neuen Barrieren und Herausforderungen konfrontiert sind;
- Konflikte dazu neigen, tiefe Narben zwischen den Generationen zu hinterlassen, insbesondere in Bezug auf psychische Gesundheit und Traumata;
- die Wahrung des Friedens von überragender Bedeutung ist, da es unmöglich ist, sich ein wirksames Menschenrechtsregime und den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen, ohne dessen Abwesenheit vorzustellen;
- Frieden nicht nur die Abwesenheit von Konflikten bedeutet, sondern auch einen positiven, dynamischen Beteiligungsprozess erfordert, in dem der Dialog gefördert und Konflikte im Geiste des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit gelöst werden;
unter Hinweis auf
- das Verbot der Anwendung von Gewalt in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist;
- die Erklärung und das Aktionsprogramm zu einer Kultur des Friedens, die als universelles Mandat für die internationale Gemeinschaft dienen;
- die Bedeutung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung, unter Hervorhebung von Ziel Nr. 16 über Frieden, Sicherheit und starke Institutionen;
- die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in bewaffneten Konflikten (S/RES/2475(2019);
- die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – die UN-BRK – die von der Europäischen Union (EU) und allen ihren Mitgliedstaaten ratifiziert wurde;
- den „Bericht über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kontext bewaffneter Konflikte“ 2021 des Sonderberichterstatters für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen im Kontext bewaffneter Konflikte;
- die Entschließung des EU-Parlaments vom 5. Mai 2022 zu den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf Frauen;
- unter Hinweis auf die Entschließung des EU-Parlaments vom 19. Mai 2022 zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges in der Ukraine für die EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU
fordert das EDF die Europäische Union, unsere nationalen Regierungen und die Vereinten Nationen auf,
- den Krieg in der Ukraine zu beenden;
- sich auf Zurückhaltung und De-Eskalation bewaffneter Konflikte zu konzentrieren und eine Kultur des Friedens und des Dialogs über Aufrüstung und Militarisierung und Eskalation von Konflikten zu fördern;
- den Fokus auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der europäischen Region und Unterstützung des Friedens weltweit zu legen;
- eine angemessene Bewertung der humanitären Auswirkungen von Sanktionen zu gewährleisten, insbesondere auf Menschen mit Behinderungen, einschließlich Frauen und Kinder, um weitere negative Auswirkungen zu minimieren;
- den Aufbau von Kapazitäten und Wissen über die Rechte und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen bei Akteuren der Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung zu fördern, einschließlich auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene;
- die Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention nach Konflikten zu fördern unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich Frauen mit Behinderungen und Frauen, die Menschen mit Behinderungen betreuen;
- repräsentative Organisationen von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, einschließlich Frauen und junger Menschen, systematisch in alle Prozesse für Frieden einbeziehen, einschließlich in Maßnahmen zur Konfliktprävention, Friedenserhaltung und Friedenskonsolidierung nach Konflikten
