Die Europäische Union hat ihre neue globale Gesundheitsstrategie veröffentlicht, in der (endlich) erstmals auch Menschen mit Behinderungen priorisiert werden.
Die Europäische Union (EU) hat am 30. November 2022 ihre neue EU Global Health Strategy: Better Health for All in a Changing World veröffentlicht. Die Strategie läuft bis zum Jahr 2030. Das European Disability Forum (EDF) begrüßt die Strategie, da sie die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Zugang zur Gesundheitsversorgung weltweit einschließt und sich auf die UN-BRK (UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) bezieht. Das war in der bisherigen Strategie der EU leider nicht der Fall.
Die Strategie zielt darauf ab, die globale Gesundheitssicherheit zu verbessern und bis zum Jahr 2030 für eine bessere Gesundheit für alle Menschen auf der Welt zu sorgen. Die Strategie positioniert die globale Gesundheit als eine wesentliche Säule der EU-Außenpolitik. Die Strategie soll EU-Maßnahmen anleiten, um eine bessere Vorsorge und Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen zu gewährleisten.
Zur Umsetzung der Strategie soll von der EU und ihren Mitgliedstaaten der menschenrechtsbasierte Ansatz verfolgt werden. Besondere Aufmerksamkeit muss laut der Strategie den Gesundheitsrechten von Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-BRK gewidmet werden. Benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Behinderungen müssen bei der Bekämpfung von Gesundheitsproblemen priorisiert werden. Auch der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten für Menschen mit Behinderungen muss unterstützt werden.
Das EDF begrüßt die Aufnahme der Verweise auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die UN-BRK in die Strategie. Wenn es um die Umsetzung der Strategie geht, würde das EDF der EU zu folgenden Punkten raten:
- Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft – vor allem mit repräsentativen Organisationen von Menschen mit Behinderungen (DPOs) – auf regionaler und nationaler Ebene bei der Strategieumsetzung;
- Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung nationaler Gesundheitsstrategien;
- Ausrichtung der Strategie-Umsetzung:
- an der UN-BRK sowie
- an der globalen Verpflichtung, bei der Umsetzung der Agenda 2030 niemanden zurückzulassen
- an den Verpflichtungen, die die EU auf dem Global Disability Summit eingegangen ist, und
- an der Resolution der Weltgesundheitsversammlung zum höchstmöglichen Standard der Gesundheit für Menschen mit Behinderungen
- Sicherstellen, dass alle EU-Delegationen Menschen mit Behinderungen einbeziehen und für sie barrierefrei zugänglich sind.
- Sicherstellen, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere DPOs in ihre Dialoge mit den Regierungen der Partnerländer einbeziehen.
Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) hat bereits einige Arbeit im Hinblick auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen geleistet:
- die WHO-Resolution über den höchstmöglichen Gesundheitsstandard für Menschen mit Behinderungen
- der am 2. Dezember 2022 veröffentlichte WHO-Bericht zur gesundheitlichen Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen
Bericht: European Disability Forum
Übersetzung und Kürzung: Gudrun Eigelsreiter
