Seit dem 28. Juni 2022 hätten alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (kurz EU) zur Umsetzung des European Accessibility Act („EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen“, kurz: EAA) einen nationalen Gesetzesentwurf an die EU-Kommission übermitteln sollen. Doch nur wenige EU-Mitgliedsstaaten sind dieser Verpflichtung nachgekommen.
Laut dem European Disability Forum (Europäisches Behindertenforum, kurz: EDF) sagt die Umsetzung in einen nationalen Gesetzestext jedoch nichts über dessen Qualität aus. Die Einzelheiten der nationalen Gesetze findet man bald auf der Webseite von EUR-Lex, dem Rechtsinformationssystem zu den Rechtsvorschriften der EU.
Zum Hintergrund
Die EU-Richtlinie zu Barrierefreiheit umfasst – hauptsächlich digitale – Produkte und Dienstleistungen wie beispielsweise Bankdienstleistungen, Fahrkartenautomaten, Computer, Tablets, Smartphones, Fernseher, E-Books oder Online Shopping.
Der ursprünglich relativ breit gefasste Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahr 2015 umfasste auch die Barrierefreiheit der baulichen Umgebung. Im EU-Rat, dem Gremium, in dem die zuständigen Minister*innen aus den EU-Mitgliedsstaaten diskutieren, wurde der Entwurf stark gekürzt. Die Barrierefreiheit der baulichen Umgebung ist nun im Gesetzestext aus dem Jahr 2019 nur noch eine „Kann-Bestimmung“. Das bedeutet, dass die EU-Staaten die bauliche Umgebung barrierefrei gestalten können, aber nicht müssen.
Die EU verfügt über rechtliche Instrumente: Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen
Während EU-Verordnungen verpflichtend in den EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden sind, ohne dass der Mitgliedsstaat dafür etwas tun muss, müssen EU-Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden, damit sie verpflichtend gelten. Bei der Umsetzung von Richtlinien haben die EU-Mitgliedsstaaten einen gewissen inhaltlichen Spielraum und können damit entscheiden ob eine „Kann-Bestimmungen“ in ihrem Land zur Anwendung kommt, oder nicht. Empfehlungen sind im Übrigen nicht verpflichtend.
Bei der Umsetzung des EAA kann der Mitgliedsstaat wählen, ob er ihn in Form eines neuen Gesetzes zur Barrierefreiheit in nationales Recht umsetzt oder durch die Aufnahme der Barrierefreiheitsbestimmungen in bereits bestehende nationale Gesetze.
Die Vorschriften des EAA sind von den Unternehmen jedoch erst ab 2025 anzuwenden. Für einige spezifische Produkte und Dienstleistungen wie beispielsweise Fahrkartenautomaten steht ihnen sogar eine noch längere Zeitspanne zur Verfügung.
Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen sind jedoch für ALLE Menschen angenehmer nutzbar und deswegen ist zu hoffen, dass die Unternehmen bereits jetzt beginnen die Barrierefreiheitsanforderungen umzusetzen!
Bericht: Gudrun Eigelsreiter
Service-Links
23 Member States are running late with the European Accessibility Act
