Am 10.10.2024 organisierte der bundesweite Unabhängige Monitoringausschuss gemeinsam mit dem Vorarlberger Monitoringausschuss eine gemeinsame Sitzung.
Die Sitzung
Das Thema lautete: „Mein Weg, Mein Leben, Mein Menschenrecht! De-Institutionalisierung im Sinne der UN-BRK“ Die Sitzung fand in Feldkirch, Vorarlberg statt. Melanie Wilhelmer und Daniela Rammel führten durch die Veranstaltung. Klaus Feuerstein und Tobias Buchner rahmten die Sitzung durch ihre Eröffnungs- und Abschlussworte ein.
Hintergrund
„Die Umsetzung von De-Institutionalisierung ist in Österreich noch sehr wenig fortgeschritten. Es fehlt an Wissen und Klarheit darüber, was De-Institutionalisierung überhaupt bedeutet. Es herrscht noch immer die falsche gesellschaftliche Grundhaltung, dass Menschen mit Behinderungen in sogenannten „Heimen“ – gemeint sind Institutionen – gut aufgehoben sind.“[1]
„Selbstbestimmte Lebensführung und De-Institutionalisierung im Sinne der UN-BRK – die Sicht des UN-Fachausschusses auf Österreich“
Vortrag von Prof. Dr. Markus Schefer, Mitglied des UN-Fachausschuss und Country Rapporteur für Österreichs Staatenprüfung 2023
Markus Schefer berichtet wie selbstbestimmte Lebensführung und De-Institutionalisierung aus Sicht der Vereinten Nationen in Österreich aussieht.
Kernankerpunkt ist Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Selbstbestimmtes Wohnen hat so auszusehen, dass es die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft zulässt.
Markus Schefer hebt die Besonderheit hervor, dass Gleichstellung faktisch nicht abwägbar ist und die UN-BRK- anders als andere Menschenrechtspakte – keine Verhältnismäßigkeitsprüfung kennt. Dies wäre maximal bei Einzelfällen möglich. Darin liegt etwa einer der Kern-Unterschiede zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
Markus Schefer verweist auch auf General Comment Nummer 2: Es braucht genügend zugängliche Wohnungen. Der Prüfungsausschuss der Vereinten Nationen hat bei der Staatenprüfung 2023 in Österreich festgestellt: Daran happert es.
Es wurde auch festgestellt, dass es keinen Plan dafür gibt.
In Österreich wird gewartet, bis ein Haus renovierungsbedürftig ist. Erst dann wird etwas angepasst.
Ganz zentral ist es auch folgende Frage: „Was ist eine Institution?“ vorab zu klären.
Die UN-BRK versteht Institution vor dem Hintergrund der Selbstbestimmung. Jeder Ort, an dem ich nicht selbstbestimmt leben kann, ist eine Institution.
Folgende konkrete Beispiele wurden genannt:
- wenn man die Assistenz teilen muss
- wenn man nur wenig Auswahl auf die Person der Assistenz hat
- wenn man isoliert von der Gesellschaft ist
Das sind alles Beispiele für Definitionselemente von Institutionen.
De-Institutionalisierung bedeutet daher, diese Aspekte der Fremdbestimmung abzubauen und gegen ein Umfeld zu ersetzen, in dem es anders ist. Dafür braucht es einen Plan. In den abschließenden Bemerkungen der Staatenprüfung Österreichs hat Markus Schefer gemeinsam mit dem Ausschuss moniert, dass in Österreich eine umfassende Strategie fehle, um das Ziel selbstbestimmten Lebens zu erreichen. Markus Schefer urteilte in der Sitzung daher: „Man hat den Eindruck jedes Bundesland macht ein bisschen von dem, was es möchte. Dabei braucht es Wohnungen und es braucht Unterstützungsdienste.“
Markus Schefer und der Prüfungsausschuss der Vereinten Nationen haben festgehalten, dass ein Individualrecht fehlt. Dadurch würde dem Staat ein bisschen Druck aufgesetzt.
Es fehlen harmonisierte Regelungen persönlicher Assistenz.
Auch, dass die Abklärung über das Vorliegen einer Behinderung rein medizinisch ist, ist ein großer Kritikpunkt. Behinderungen sind ein gesellschaftliches Phänomen, daher hat auch die Abklärung nach dem sozialen Modell zu erfolgen.
Kurz vor Ende richtete Markus Schefer einen Appell in den Raum, der offenbar ganz Österreich galt: „Hört auf, EU Mittel zu nehmen, um Institutionen zu bauen!“
Zuletzt erwähnte er die schwierigen föderalistischen Strukturen, also die Probleme, die sich daraus ergeben, dass jedes Bundesland dort, wo es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht, einen großen eigenen Entscheidungsspielraum hat.
2. Vortrag: „Ein cooles Leben ohne Institutionen – inklusiv wohnen und arbeiten“ von Paul Stark
(Landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter mit hohem Unterstützungsbedarf), Claudia Stark (Mutter von Paul Stark) und Petra Flieger (langjährige unterstützende Begleiterin von Paul und Claudia Stark)
Der zweite Vortrag befasste sich mit Paul Starks Lebensgeschichte. Paul Stark war von Anfang an im alternativen Kindergarten und hat eine Alternativschule besucht. Außerdem bekam er wegen des hohen Unterstützungsbedarfs schon früh individuelle Unterstützung. Über die persönliche Zukunftsplanung nahmen seine Vorstellungen und Wünsche konkrete Gestalt an. Begonnen mit einem Praktikum im Botanischen Garten, wo er angeleitet wurde von seiner Assistenz, arbeitet er nun als Landwirtschaftsarbeiter auf dem ersten Arbeitsmarkt. Seit 10 Jahren ist er ordentlich angestellt. Paul Stark hat nicht nur Arbeitsassistenz, sondern auch persönliche Assistenz. Dadurch, dass die Stunden der persönlichen Assistenz aufgestockt wurden, konnte Paul Stark üben, wie es ist, selbstbestimmt zu Leben. Derzeit wohnt er 4 Tage die Woche in seiner eigenen Wohnung. Er würde gerne die ganze Woche alleine wohnen, aber dafür wurden ihm nicht genug Stunden persönliche Assistenz bewilligt. Beantragt hatte er für 7 Nächte persönliche Assistenz. Angeboten wurde ihm stattdessen eine 24 Stunden Pflege. Obwohl Paul Stark bereits viel erreicht hat, um inklusiv wohnen und arbeiten zu können, ist sein Kampf noch nicht beendet.
Online Austausch zum Thema „Unsere Schritte zur De-Institutionalisierung“
Julia Moser betreute den Online-Austausch, der via Zoom stattfand. Hier gab es vielerlei Wortmeldungen. Die Mutter einer non-verbalen Tochter äußerte sich erschüttert, dass sich in Österreich jede Person alleine um alles kümmern und erkämpfen muss. Die Leiterin einer Institution vermisst in Österreich eine zentrale Anlaufstelle, die die Koordination übernimmt, aufzuzeigen welche Möglichkeiten und Leistungen den einzelnen Menschen zur Verfügung stehen. Eine Teilnehmerin, die für einen Träger arbeitet, meinte, dass es eine klare Definition davon braucht, was De-Institutionalisierung ist. Eine andere Teilnehmerin bemerkte, dass das Verständnis, dass Personen selbst wählen dürfen, noch fehlt. Eine Teilnehmerin des Vereins Ninlil hielt fest, dass es vor allem politischen Willen braucht. Eine andere Teilnehmerin von der Lebenshilfe Kärnten berichtete, dass die Bundesländer das Geld für persönliche Assistenz teilweise nicht abrufen, weil die Vorgaben vom Sozialministeriums-Service nicht der UN-BRK entsprechen.
Abschließendes Podiumsgespräch
Am Podium, das von Christina Wurzinger moderiert wurde, saßen folgende Personen: UN-Fachausschuss Markus Schefer, UMA Bernadette Feuerstein, UMA und Behindertenanwältin Christine Steger, VMA Brigitta Keckeis, VMA René Kremser, VMA Patrick Wintschnig
UMA steht für Unabhängiger Monitoringausschuss
VMA steht für Vorarlberger Monitoringausschuss
[1] Mein Weg, Mein Leben, Mein Menschenrecht! De-Institutionalisierung im Sinne der UN-BRK | MonitoringAusschuss.at
Von Nicola Onome Sommer
