Nach ca. zwei Wochen Verhandlungen präsentierte die neue Regierung aus FPÖ und ÖVP in der Steiermark ihr Regierungsprogramm für die nächsten 5 Jahre.
Im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wird darin ausgeführt, dass schulpflichtige Kinder mit Behinderungen entsprechend ihrer „besonderen Bedürfnisse“ die Schulpflicht entweder in einer Sonderschule oder einer Sonderschulklasse absolvieren sollen. Weiters heißt es: „In vielen Fällen kann eine Regelschule den entsprechenden Bedarf nicht kompensieren, weil je nach Art der Behinderung der Bedarf an Betreuung und Pflege höher ist als der an Beschulung. Kinder leiden in diesem System mehr, als dass sie davon profitieren. Eltern wissen selbst am besten, welche Bedürfnisse ihr Kind hat, und müssen darum weiterhin über die Schulform für ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf entscheiden können.“
Dabei wird verkannt, dass jedes Kind bzw. jede*r Jugendliche das Recht auf inklusive Bildung hat! Unabhängig vom jeweiligen Betreuungs- und/oder Pflegebedarf.
Zu suggerieren, dass Kinder und Jugendliche mit hohem Betreuungs- und/oder Pflegebedarf keiner Bildung bedürfen, steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Auch das Hochhalten des Elternwahlrechts findet keine Deckung in der UN-Behindertenrechtskonvention – wie der UN-Ausschuss bei der letzten Staatenprüfung zum wiederholten Male ausgesprochen hat – und kann daher nicht als Legitimation herangezogen werden Kinder und Jugendliche mit Behinderungen von inklusiver Bildung, und damit gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen.
Außerdem sei angemerkt, dass ALLE Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen von Bildung, die Diversität lebt und fördert, und Behinderung als einen Aspekt menschlicher Vielfalt schätzt, profitieren.
Statt einem Bekenntnis zur Sonderschule hätte es also einen Plan gebraucht, um die Ressourcen aus den Sonderschulen in die Regelschulen zu überführen, damit ALLE Kinder gemeinsam die Schule besuchen und von- und miteinander lernen können.
von Felix Steigmann
