Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR), der gesetzlich anerkannte Dachverband der österreichischen Behindertenbewegung, hat sein Positionspapier 2024 im Vorfeld der Nationalratswahl veröffentlicht.
Darin formuliert der ÖBR klare Forderungen und zeigt notwendige Schritte auf, um die Rechte und Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen in Österreich entscheidend zu verbessern. Das Papier dient als Handlungsanleitung für die Politik und soll als Input für ein zukünftiges Regierungsprogramm berücksichtigt werden.
Das Positionspapier 2024 ist ein Weckruf an die Politik. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen – beispielsweise im Bildungsbereich – dürfen nicht weiter ignoriert werden. Es ist höchste Zeit, die Lebensbedingungen dieser großen Bevölkerungsgruppe in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu rücken
, betont ÖBR-Präsident Klaus Widl. „Wir fordern ein Ende der strukturellen Diskriminierung und eine klare gesetzliche Verankerung von Inklusion in allen Lebensbereichen“.
Wir fordern weiters die politischen Parteien auf, unsere Vorschläge ernst zu nehmen und Inhalte daraus in ein zukünftiges Regierungsprogramm aufzunehmen. Nur so können wir die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
, so Widl abschließend.
Nicht zuletzt angesichts der 2023 vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen an den Staat Österreich übermittelten Handlungsempfehlungen als Resultat der vorangegangenen Staatenprüfung wird sich der Österreichische Behindertenrat weiterhin aktiv für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen und erwartet klare Zusagen der politischen Parteien im Vorfeld der Nationalratswahl.
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Kerstin Huber-Eibl
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