Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der die Steiermärkische Schulassistenz-Durchführungsverordnung geändert wird

Der ÖBR begrüßt die Einführung einer Beleglotterie. Es muss aber sichergestellt werden, dass eine Teilnahme daran barrierefrei möglich ist, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an der Verlosung teilnehmen können.

Der Österreichische Behindertenrat begrüßt die Ausnahme für Assistenzhunde vom Zutrittsverbot, kritisiert jedoch die Einbeziehung von Therapiebegleithunden. Nur Assistenzhunde sind für barrierefreie Teilhabe erforderlich.

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Teilhabegesetz geändert wird

Der Behindertenrat fordert festzuschreiben, dass die Ampelschaltung bei einem Schutzweg auch den zwischen Fahrbahn und Gehsteig befindlichen Radweg umfassen muss, damit blinde und sehbehinderte Personen diesen gefahrlos queren können.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen Nikotinbeutel (Nikotinpouches) in den Anwendungsbereich des Monopols aufgenommen und ein Lizenzsystem für Liquids für E-Zigaretten (E-Liquids) eingeführt werden.

Der Österreichische Behindertenrat begrüßt grundsätzlich die Etablierung der Weiterbildungszeit, weil damit insbesondere die Arbeitsmarktchancen gering qualifizierter Personen verbessert werden sollen. Jedoch müssen noch Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.

Stellungnahme zur Parlamentarischen Bürgerinitiative „Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann! Stoppt die NOT im Bildungsbereich!“

Stellungnahme zum Gesetz, mit dem u.a. das Salzburger Veranstaltungsgesetz 2026 erlassen wird

Der Österreichische Behindertenrat bemängelt am gegenständlichen Begutachtungsentwurf, dass der Grundsatz der Barrierefreiheit bei Gewährung von Bauerleichterungen für Zu- und Umbauten von Gebäuden nicht mehr berücksichtigt werden soll. Damit werden mehr (alte) Bauwerke auch nach einem Zu- bzw. Umbau nicht barrierefrei sein!

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrats zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz geändert wird