Zur Teilnahme an der Europawahl (aktives Wahlrecht) sind Personen berechtigt, wenn sie:
- spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollenden, das heißt spätestens an diesem Tag Ihren 16. Geburtstag feiern;
- Österreicher*in bzw. Unionsbürger*in mit Hauptwohnsitz in Österreich oder Auslandsösterreicher*in sind;
- am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind;
- nicht im Zusammenhang mit einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wähler*innen mit Behinderungen
- können mittels Briefwahl ihre Stimme abgeben oder den Besuch einer „fliegenden Wahlkommission“ (besondere Wahlbehörde) beantragen.
- Menschen mit Körper- und Sinnesbehinderungen, denen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann, ist es gestattet, sich bei der Stimmabgabe von einer Person, die sie selbst auswählen können, unterstützen zu lassen.
- Blinde oder stark sehbehinderte Wähler*innen können mit Stimmzettelschablonen auch ohne fremde Hilfe den Stimmzettel ausfüllen.
Spitzenkandidat*innen erklären ihre Standpunkte
Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, und Vizepräsident Martin Ladstätter sprachen im Vorfeld der Wahl mit allen Spitzenkandidat*innen der im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien über behindertenpolitisch relevante Themen.
Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) erklärten ihre Standpunkte zu zahlreichen Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. So ging es etwa um den Europäischen Behindertenausweis, die Disability Intergroup im Europäischen Parlament, die Gleichbehandlungsrichtlinie und die Wiederernennung eines Kommissars bzw. einer Kommissarin für Gleichstellung. Darüber hinaus wurde erörtert, wie die Parteien die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, welche Maßnahmen gesetzt wurden, um die Wahlkampagnen, das Wahlprogramm und Veranstaltungen barrierefrei zu gestalten und ob Menschen mit Behinderungen für die EU-Wahl kandidieren.
Weitere Informationen
Informationen zur Europa-Wahl 2024 in Leichter Sprache
Manifest des Europäischen Behindertenforums zu den Europawahlen 2024 (PDF)
Europa-Wahl: Wählen schützt die Demokratie
Europäische Kommission: Leitfaden zu bewährten Wahlpraktiken, die sich mit der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen am Wahlprozess befassen
Europäisches Parlament debattiert abschließend über Europäischen Behindertenausweis
