8. Europäischer Menschenrechtsbericht des European Disability Forum: Entzug der Geschäftsfähigkeit führt zu Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen
Der am 5. September 2024 veröffentlichte 8. Europäische Menschenrechtsbericht des European Disability Forum (EDF) betont, dass in keinem Land der Europäischen Union (EU) der Schutz von Menschen mit Behinderungen vor dem Entzug ihrer Geschäftsfähigkeit vollständig gesichert ist. Der Bericht zeigt auf, dass die Entziehung der Geschäftsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oft Gewalt und Missbrauch zur Folge haben. Dies reicht von wiederholten Vergewaltigungen bis hin zu Zwangsbehandlungen wie Elektroschocktherapie und Zwangssterilisationen, bei denen die Opfer kaum rechtliche Mittel haben, um sich zu wehren.
EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Schutz von Erwachsenen
Der Bericht warnt zudem, dass die vorgeschlagene EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Schutz von Erwachsenen das Problem weiter verschärfen könnte, wenn sie in der aktuellen Form verabschiedet wird. Diese Verordnung würde es ermöglichen, dass Erwachsene, die in ein anderes europäisches Land umziehen, weiterhin den restriktiven Maßnahmen ihres Herkunftslandes unterliegen – auch wenn im Zielland fortschrittlichere Regelungen gelten.
Forderung nach Reformen
Der Bericht fordert, dass die 12 Länder mit den restriktivsten Gesetzen – darunter Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, und Italien – zu unterstützenden Entscheidungssystemen übergehen und Zwangsmaßnahmen wie Zwangssterilisationen und Zwangsbehandlungen verboten und strafrechtlich verfolgt werden. Einige Länder, wie Irland, haben bereits positive Reformen umgesetzt, um Menschen mit Behinderungen mehr Entscheidungsfreiheit zu geben.
Ausblick
Der Bericht fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, dringend umfassende Reformen im Bereich des Entzugs der Geschäftsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Die vorherrschenden Systeme, die auf Vormundschaft und Zwangsmaßnahmen basieren, müssen durch Modelle der unterstützten Entscheidungsfindung ersetzt werden, die die Autonomie und Würde der Menschen wahren und Menschen mit Behinderungen vor Gewalt und Missbrauch schützen.
Service-Link
Bericht (leider nur auf Englisch): EDF Human Rights Report 2023 (edf-feph.org)
von Victoria Biber
